Bund und Länder vertagen Entscheidung über Ganztagsausbau

17.06.2020 19:10

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) haben im Streit über die Finanzierung des
Ganztagsausbaus an Grundschulen noch keine Lösung gefunden. Nach dem
Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin sagte
Merkel, über die genaue Umsetzung werde nun «ein vertieftes Gespräch
»
geführt.

Bei dem Thema geht es um viel Geld. Ab 2025 sollen nach dem Willen
von Union und SPD alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur
vierten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Der Ausbau
von Räumlichkeiten und Gebäuden an den rund 15 000 Grundschulen wird

Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu
kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu
vier Milliarden Euro. Die Länder fordern, dass der Bund sich stärker
an den Kosten beteiligt.

Man werde darüber jetzt «zeitnah» eine Diskussion führen, sagte
Merkel. Der Bund bietet den Ländern inzwischen an, sich auch an den
laufenden Betriebskosten für die Ganztagsplätze zu beteiligen. Das
«generöse Angebot» sei gut aufgenommen worden, sagte Merkel nach dem

Treffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schränkte abe
r
ein, die bisherigen Finanzangebote des Bundes, die sehr großzügig
seien, könnten auf lange Sicht die finanziellen Herausforderungen
nicht annähernd abdecken.