Merkel: Länder haben geplantes Konjunkturpaket gebilligt

17.06.2020 19:15

Berlin (dpa) - Bund und Länder sind sich über das von Union und SPD
erarbeitete Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der
Corona-Krise einig geworden. Die Länder hätten die gemeinsamen
Maßnahmen am Mittwoch gebilligt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Sie sei daher
optimistisch für die anstehende Sitzung im Bundesrat.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf ein
Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Es
soll die Bürger wieder in Konsumlaune bringen und dadurch in den
kommenden Monaten zur Erholung der Wirtschaft beitragen.

Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer befristet für ein
halbes Jahr abzusenken. So sollen Einkäufe im Supermarkt, aber auch
im Möbel- oder Autohaus billiger werden. Familien sollen mit dem
Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt
bekommen. Außerdem wollen Bund und Länder je zur Hälfte
coronabedingte Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Unternehmen,
die besonders große Umsatzeinbrüche haben, können in den
Sommermonaten Überbrückungshilfen bekommen.