Kritik am Zögern des Landes beim eigenen Konjunkturprogramm

17.06.2020 13:44

Soll das Land zusätzlich zu den zwei Corona-Hilfspaketen gleich auch
noch ein Konjunkturpaket hinterherschieben? Die Opposition meint: Ja,
so schnell wie möglich. Der Plan des Landes sieht etwas anders aus.

Stuttgart (dpa/lsw) - Zu langsam, zu spät: Die Opposition im Landtag
kritisiert, dass die grün-schwarze Koalition erst im Herbst ein
eigenes Landeskonjunkturprogramm auflegen will. Maßnahmen seien jetzt
von Bedeutung, die Wirtschaft müsse jetzt weiter unterstützt werden,
sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bei der Landtagsdebatte am
Mittwoch, die sich zunächst um das Corona-Konjunkturpaket des Bundes
drehte. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das rund 130
Milliarden Euro schwere Bundespaket gelobt: «Wir werden dafür sorgen,
dass der «Wumms» auch in Baden-Württemberg voll wirkt», sagte er.

Vergangene Woche hatten Vertreter der grün-schwarzen Koalition
erklärt, erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und
weitere landeseigene Konjunkturhilfen für Baden-Württemberg beraten
zu wollen. Zunächst solle die nächste Steuerschätzung im September
abgewartet werden. Zudem müsse ausgerechnet werden, wie hoch die
Kofinanzierung des Landes zu den Bundesprogrammen ausfalle.

«Das, was der Bund tut, ist richtig gut und schnell. Das, was das
Land tut, ist zu wenig und zu spät», kritisierte Stoch und
appellierte an die Regierung: «Warten Sie doch nicht bis Oktober, bis
der Nachtragshaushalt beschlossen ist.» Schließlich fehle es nicht an
Ideen und Vorschlägen. Die Regierung hatte zuletzt die Ministerien
gebeten, Vorschläge einzureichen - es kam eine Liste mit einem
Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro zusammen. Diese solle man sich
vornehmen, priorisieren und loslegen, forderte Stoch.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen hätten die
Corona-Hilfen des Landes mitgetragen und würde sich freuen, wenn es
weiterginge. «330 Millionen Euro für Tourismus, Hotel- und
Gaststättengewerbe waren angekündigt, 3000 Euro pro Betrieb und 2000
Euro pro Arbeitsplatz. Die Betriebe haben sich gefreut, sie warten
darauf», kritisierte Rülke die Verzögerungen.

Für Diskussionen sorgte zudem die Tatsache, dass das Berliner
Konjunkturprogramm Kaufprämien für Autos nur im Bereich der
E-Mobilität vorsieht. Aus Sicht Baden-Württembergs sei das falsch,
sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). «Ich
fürchte, diejenigen, die meinen, das wäre nur ein Spezialproblem der
großen Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die
irren.» Die Automobilbranche sei Leitbranche in ganz Europa. «Deshalb
ist es eben sehr wohl ein Problem für ganz Deutschland, wenn seine
Schlüsselindustrie in Schwierigkeiten gerät.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dagegen. «Die Klimakrise
macht keine Pause», sagte er. Deshalb sei es wichtig, dass das
Bundesprogramm deutliche Anreize setze, um zur Transformation der
Wirtschaft beizutragen - insbesondere was die notwendige ökologische
Modernisierung des Automobilsektors betreffe. Bei Maßnahmen wie
Innovationsprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher
Elektrofahrzeuge, dem Ausbau der Lade-Infrastruktur und einer
Wasserstoffstrategie wolle man als Land seinen Beitrag leisten, um
sie zügig umsetzen.