Opposition: Landeskonjunkturprogramm im Herbst ist zu spät
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition im Landtag hat kritisiert, dass
die grün-schwarze Koalition erst im Herbst ein eigenes
Landeskonjunkturprogramm auflegen will. Maßnahmen seien jetzt von
Bedeutung, die Wirtschaft müsse jetzt weiter unterstützt werden,
sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bei der Landtagsdebatte am
Mittwoch, die sich zunächst um das Corona-Konjunkturpaket des Bundes
drehte. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das rund 130
Milliarden Euro schwere Bundespaket gelobt: «Wir werden dafür sorgen,
dass der «Wumms» auch in Baden-Württemberg voll wirkt», sagte er.
Vergangene Woche hatten Vertreter der grün-schwarzen Koalition
erklärt, erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und
weitere Konjunkturhilfen für das Land beraten zu wollen. Zunächst
solle die nächste Steuerschätzung im September abgewartet werden,
hieß es.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen hätten die
Corona-Hilfen des Landes mitgetragen und würde sich freuen, wenn es
weiterginge. «330 Millionen Euro für Tourismus, Hotel- und
Gaststättengewerbe waren angekündigt, 3000 Euro pro Betrieb und 2000
Euro pro Arbeitsplatz. Die Betriebe haben sich gefreut, sie warten
darauf», kritisierte Rülke die Verzögerung.