Kabinett beschließt Nachtragshaushalt - Rekordschulden wegen Corona

17.06.2020 14:20

«Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt», kündigt Finanzminister
Scholz an. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln.
Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für Rekordschulden
wegen der Corona-Krise geebnet. Das Kabinett brachte am Mittwoch
einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den
Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung
auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll vor allem das
Konjunkturpaket finanziert werden, das Konsum und Wirtschaft in den
kommenden Monaten wieder ankurbeln soll.

«Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für unsere Zukunft»,
sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund nehme viel Geld in
die Hand, «denn Nichtstun würde die Krise verschärfen und wäre dami
t
viel teurer». Dieser Kraftakt sei deshalb zu stemmen, weil die
Bundesrepublik in guten Zeiten zuvor Schulden abgebaut habe.

Die Schuldenquote werde nun von unter 60 auf rund 77 Prozent steigen,
sagte der Vizekanzler. Zugleich verwies er aber darauf, dass andere
schon vor der Pandemie mehr Schulden im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung hatten, als Deutschland nach der Krise haben
werde. Die Schulden sollen ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder
abgebaut werden. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten
allerdings noch zustimmen.

Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte das
Parlament bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete
beschlossen - und dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz
ausgesetzt. Nun soll unter anderem die Mehrwertsteuer vorübergehend
gesenkt und ein Bonus für Familien mit Kindern gezahlt werden.
Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen
der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen
von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen
zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.
Der Bund übernimmt zudem künftig deutlich mehr Kosten der Unterkunft
für Arbeitsuchende von den Kommunen.

Berücksichtigt im neuen Haushaltsentwurf ist auch die aktuellste
Steuerschätzung. Inzwischen geht die Bundesregierung davon aus, dass
wegen der Corona-Krise rund 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger
reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.

Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der
Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der
Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. FDP-Haushälter Otto Fricke
hält die jetzt geplanten Schulden für unnötig hoch. Scholz nehme
jetzt mehr Kredite auf und parke das Geld im Haushalt, damit er im
Wahlkampfjahr 2021 keine neuen Schulden brauche, kritisierte er. «Das
sind die Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins
Kanzleramt umziehen möchte.»

Linksfraktionsvize Fabio De Masi dagegen befürwortete «massive
Ausgaben des Staates». Die Tilgung müsse allerdings auf 50 Jahre
gestreckt werden, um der Wirtschaft nicht «durch eine strenge Diät zu
viel Luft zu nehmen». Auch Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler
fehlt im Nachtragshaushalt eine langfristige Zukunftsperspektive.
Kurzfristig schlage die Bundesregierung eine Reihe sinnvoller
Maßnahmen vor, bei den Investitionen hinterlasse sie aber eine
gefährliche Lücke. «Wir brauchen ein Jahrzehnt der
Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür»,
forderte Kindler.