130 Milliarden gegen Corona - Merkel gegen längere Mehrwertsteuersenkung

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv
überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden
Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch
großes Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise kommt gut an. Mit
Ausnahmen.

Berlin (dpa) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der
großen Koalition lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche
wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union
und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine
Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei
den Strompreisen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die
positiven Reaktionen, etwa von Arbeitgebern, Ökonomen und auch
Umweltschützern. Aus der Opposition kam aber auch viel Kritik: Die
Maßnahmen seien insgesamt zu teuer und wenig zielgenau.

Knapp 21 Stunden an zwei Tagen hatten die Spitzen von CDU, CSU und
SPD im Kanzleramt um Details gerungen - und überraschten am späten
Mittwochabend vor allem damit, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis
Dezember nur 16 statt 19 Prozent betragen soll. Der reduzierte Satz
soll von 7 auf 5 Prozent sinken. CSU-Chef Markus Söder nannte dies
ein «Herzstück» der Beschlüsse und hält es für denkbar, den
Steuerrabatt zu verlängern, wenn die Erholung auf sich warten lässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich aber prompt gegen
eine Verlängerung aus. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren
Laufzeit «könnten wir uns gar nicht leisten», sagte sie am Abend in
der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Ein Mehrwertsteuerpunkt macht mehr
als 12 Milliarden Euro aus. Im Gegensatz zu Söder könne sie sich eine
Verlängerung «jetzt nicht vorstellen, weil ich auch daran arbeiten
werde, ... , dass es nicht wieder zu einem Ausbruch exponentieller
Art von Covid-19-Fällen kommt.»

In der ZDF-Sendung «Was nun, Frau Merkel», sagte die Kanzlerin, es
bleibe zwar eine gewisse Unsicherheit, wie sich die Corona-Pandemie
weiterentwickeln werde. «Aber wir setzen darauf, dass diese
Mehrwertsteuersenkung ausläuft und dass sie ein kurzfristiger Impuls
ist.» Sie setze darauf, dass die Absenkung der Konjunktur helfe und
sie von den Firmen an die Bürger weitergegeben werde.

Ähnlich argumentierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dem
«Handelsblatt» sagte er, eine Verlängerung sei nicht geplant. «Wir

haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun
werden.»

Ziel der historisch großen Staatsausgaben ist es, der Wirtschaft in
der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen und die Bürger zum
Geldausgeben anzuregen. Noch in der Nacht hatte Vizekanzler Scholz
gesagt: «Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.» SPD-Chefin
Saskia Esken sagte dem SWR: «Das größte Konjunkturpaket der
Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der
Nachkriegsgeschichte.» Und auch Merkel hält den Kraftakt, für den der

Bund neue Schulden aufnehmen wird, für nötig und angemessen.

Die Opposition sieht das etwas anders. «Das Prinzip «Teure Gießkanne
»
hat sich durchgesetzt», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der
dpa. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte vor der «Gefahr eines
gigantischen Strohfeuers», weil vor allem auf kurzfristige
Konsumanreize gesetzt werde. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag), das Paket sei ein
«Bauchladen an kostspieligen, überwiegend ineffizienten und vielfach
einander widersprechenden Maßnahmen.»

Die Grünen-Spitze nannte das Paket dagegen «besser als erwartet» -
Parteichefin Annalena Baerbock begrüßte insbesondere, dass die
Kaufprämie zwar für Autos mit Elektroantrieb erhöht wird, aber nicht

auch für Diesel und Benziner kommt, wie es die Branche gefordert
hatte. Die Klimabewegung habe «in diesem Punkt gegen die Autolobby
gewonnen», sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem RND.

Besonders viel Lob kam aus der Wirtschaft und von Ökonomen. Der
Industrieverband BDI erklärte, die Koalition sende ein «starkes
Signal an Bürger und Unternehmen», das Paket werde «die Rezession
deutlich abmildern». Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die
Beschlüsse seien ein «Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der
Krise», der Handwerksverband ZDH nannte das Paket eine
«bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise».

Auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, lobte das
Konjunkturpaket als insgesamt ausgewogen und gut durchdacht. Selbst
der Bund der Steuerzahler bewertete die Ergebnisse als «Programm mit
Mut», kritisierte aber auch ein «teures Sammelsurium», das «offenba
r
parteipolitischen Wünschen geschuldet» sei.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise reichen die
geplanten Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige
Legislaturperiode hinaus. Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro
fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU)
in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoff als Energieträger,
Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll
die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt und gedeckelt werden.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen
Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt
werden soll. Er solle «aller Wahrscheinlichkeit nach» in drei Raten
von je 100 Euro überwiesen werden, sagte Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey (SPD). Der Sozialverband VdK hält davon wenig: «Der
Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer», sagte Präsidentin
Verena Bentele der «Rheinischen Post».

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls
Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den
Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen. Städte,
Gemeinden und Landkreise begrüßten die Beschlüsse insgesamt, auch
wenn die von der SPD geforderte Übernahme von Altschulden es nicht in
den Kompromiss geschafft hat.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche
Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Krise
besonders belastet sind. Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfa
ng
von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei
kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.