Wahlen in Burundi trotz Covid-19 - Neues Kapitel für Krisenland?

Burundi steckt seit Jahren in der Krise. Das autoritär geführte Land
hat sich immer mehr von der Außenwelt abgeschottet. Nun findet
inmitten der Corona-Pandemie eine Präsidentenwahl statt. Wird sie ein
neues Kapitel eröffnen - oder die Krise verschärfen?

Bujumbura (dpa) - Inmitten der Corona-Pandemie haben Bürger des
autoritär geführten und armen ostafrikanischen Staates Burundi ihre
Stimme für einen neuen Präsidenten und ein Parlament abgegeben.
Weitgehend ungeachtet von Abstandsregeln standen am Mittwoch Tausende
Menschen Schlange, um den Nachfolger von Staatschef Pierre Nkurunziza
zu wählen. Einem dpa-Reporter zufolge waren Soziale Medien wie
Facebook sowie Whatsapp in Burundi blockiert. Weil Wahlbeobachter
nicht zugelassen waren, erwarteten Experten keine freie und faire
Wahl - hofften aber dennoch auf eine Kehrtwende in dem Krisenland.

Burundi - eines der ärmsten Länder der Welt - wird seit 2005 von
Nkurunziza mit harter Hand geführt. Der Präsident stürzte Burundi
2015 in eine Krise, als er sich entgegen der Verfassung für eine
dritte Amtszeit bewarb. Oppositionelle, Kritiker und Journalisten
wurden verfolgt, festgenommen und getötet, Hunderttausende flohen
über die Grenzen in die Nachbarländer. Eine UN-Kommission hat der
Regierung mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Seitdem habe sich das Land immer mehr «selbstisoliert», erklärte
Nelleke van de Walle von der Denkfabrik International Crisis Group.
Als erstes Land der Welt ist Burundi 2017 aus dem
Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Die Regierung schloss
das UN-Menschenrechtsbüro und entzog der BBC und anderen Medien die
Lizenz. Auch mit der Afrikanischen Union (AU) und Nachbarländern sind
die Beziehungen angespannt. Nun wurde vor wenigen Tagen der Vertreter
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Landes verwiesen.

Könnte mit der Wahl nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden? Dass
die Abstimmung frei und fair sein werde, sei unwahrscheinlich, sagte
Liesl Louw-Vaudran von der Denkfabrik Institute for Security Studies.
Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Experten
räumen daher dem Oppositionsführer Agathon Rwasa kaum Chancen ein und
erwarten einen Sieg der Regierungspartei CNDD-FDD.

Diese hat allerdings überraschend nicht den Amtsinhaber Nkurunziza
aufgestellt, sondern Evariste Ndayishimiye. Dieser sei zwar «Teil des
Systems», es habe aber bereits Anzeichen gegeben, dass er die
Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft reparieren möchte, sagte
van de Walle.

Das hat Burundi auch nötig. Denn ohne Hilfe von Außen wird es die
Corona-Pandemie kaum bewältigen können. Das Land erholt sich
wirtschaftlich seit der Krise 2015 nur sehr langsam, die Regierung
hat kaum Geld für Investitionen in das schwache Gesundheitssystem.
Bislang wurden offiziell nur 42 Fälle bestätigt und die Regierung hat
die Gefahr durch Covid-19 heruntergespielt. Nkurunziza ist inzwischen
berüchtigt für Aussagen wie: «Habt keine Angst, Gott liebt Burundi
und wenn es Menschen gibt, die positiv getestet wurden, liegt es an
Gott, seine Macht in Burundi zur Geltung zu bringen.»

Doch die internationale Gemeinschaft wird wohl wahre Reformbemühungen
sehen wollen, bevor sie Burundi wieder unterstützt. Die Europäische
Union etwa war vor der Krise 2015 einer der größten Geldgeber; danach
hat sie Sanktionen verhängt. Die Regierung in Burundi werde große
Verbesserungen in Sachen Freiraum für politische Opposition und
Menschenrechtsverletzungen umsetzen müssen, sagte van de Walle.