Lehrer-Einsatz bei Briefwahl - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB

Weil bei der bayerischen Kommunalwahl im März freiwillige Wahlhelfer
fehlten, wurden Münchner Lehrer zu Beginn der Corona-Krise zum
Auszählen verpflichtet. Das hat nun ein Nachspiel.

München (dpa/lby) - Nach dem Einsatz von Lehrern bei der Auszählung
der bayerischen Kommunalwahl hat die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Das teilte die
GEW am Freitag mit. Die Landeshauptstadt habe in Zeiten der
Corona-Pandemie «ihre verbeamteten Lehrkräfte einem
unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt» und sogar «Leib
und
Leben riskiert», kritisiert die Gewerkschaft.

Bei der Kommunalwahl am 15. März waren Lehrer zur Auszählung der
Briefwahl kurzfristig als Wahlvorstände verpflichtet worden - auch
weil es wegen Infektionsangst weniger Freiwillige gab als sonst. Zur
Dienstaufsichtsbeschwerde konnte Tobias Stephan, Pressesprecher des
Münchner Personalreferats, am Freitag noch nichts sagen. «Da ist
bisher bei uns nichts eingegangen, wir wissen von nichts.» Die
Regierung von Oberbayern werde sich als übergeordnete Behörde mit der
Beschwerde befassen müssen.

Diese bestätigte den Eingang am Freitag. «Die Regierung von
Oberbayern hat zunächst eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters
angefordert und wird den Sachverhalt anschließend entsprechend der
gesetzlichen Grundlagen prüfen», teilte eine Sprecherin mit. «Eine
Aussage, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, können wir
zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.»

Laut GEW waren die Schutzmaßnahmen für die Lehrer bei dem Einsatz
unzureichend. Es habe keine Masken gegeben, der Mindestabstand habe
nicht eingehalten werden können. Außerdem habe die Stadt keine
Rücksicht auf Risikogruppen genommen. Auf der Homepage der GEW zeigen
Fotos dichtes Gedränge an einem Treffpunkt für Wahlhelfer in der
Münchner Messehalle. «Wer so viele Menschen zusammenholt, während
Bars, Kinos, Gaststätten usw. schließen müssen, hat die Folgen nicht

durchdacht», heißt es in einer früheren Mitteilung der Gewerkschaft.

«Es kam uns vor wie auf einer «Corona-Party».»

Ein Rechtsgutachten, das die GEW in Auftrag gegeben habe, kommt nach
Gewerkschaftsangaben nun zu dem Schluss, dass die Stadt ihre
Fürsorgepflicht ihren Beamten gegenüber verletzt habe. Nicht nur
gegen OB Reiter, sondern auch gegen den den Leiter des
Kreisverwaltungsreferats, Thomas Böhle, und den Personalreferenten
Alexander Dietrich wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Aus Sicht der Gewerkschaft ist es auch ein Problem, dass die Lehrer
per Email an ihre Privatadresse oder über Whatsapp auf das
Privathandy zum Wahl-Einsatz verpflichtet wurden. Nach GEW-Angaben
gibt es in München rund 4000 verbeamtete Lehrkräfte, die alle über
die jeweiligen Schulleitungen für den Wahl-Einsatz kontaktiert werden
sollten. Dafür wurden laut GEW private Kontaktdaten genutzt. 1100 der
Lehrer haben sich letztlich zum Einsatz gemeldet.