Reul: Extremisten wollen Proteste gegen Corona-Maßnahmen unterwandern

Demonstrationen gegen Corona-Auflagen nehmen zu.
Gefährlich: Extremisten und Verschwörungstheoretiker versuchen die
aktuelle Stimmung für ihre Zwecke zu missbrauchen, warnt
NRW-Innenminister Reul.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Proteste gegen Corona-Auflagen in NRW drohen
nach Einschätzung des Innenministers von Extremisten und
Verschwörungstheoretikern unterwandert zu werden. Manche Menschen
demonstrierten in Zeiten der Pandemie und coronabedingten
Einschränkungen wegen «nachvollziehbarer Sorgen», sagte Innenminister

Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Aber: Rechts- und Linksextremisten versuchten, verunsicherte Bürger
zu instrumentalisieren und in der Corona-Krise in der Mitte der
Gesellschaft Fuß zu fassen, warnte Reul. «Das macht uns richtig
Sorgen.»

Bisher habe es rund 50 Demos mit Corona-Bezug gegeben, mit zusammen
etwa 1700 Teilnehmern in NRW. Allein in Köln hätten am vergangenen
Wochenende unter rund 800 Teilnehmern viele Menschen massiv gegen
Auflagen des Infektionsschutzes verstoßen - und auch dort seien
Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker unter den
Demonstranten gewesen. Gesundheitsgefahren auch für andere würden
bewusst in Kauf genommen, oft gehe es um «pure Provokation».

Auch in Dortmund seien unter den Teilnehmern einer untersagten Demo
gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vereinzelt Personen «mit Bezug zur
rechtsextremistischen Szene» gewesen. Ein polizeilich bekannter
Rechtsextremist sei in Gewahrsam gekommen, nachdem er drei
Journalisten attackiert habe.

In jüngerer Zeit werde beobachtet, dass es oft nicht mehr um
legitimen Protest oder das Werben um Argumente gehe. Die
«Protestmilieus» durchmischten sich «ideologie-übergreifend»,
schilderte der Innenminister. Esoteriker, Selbstdarsteller,
Fanatiker, Extremisten oder auch Impfgegner machten Stimmung gegen
die Corona-Auflagen.

Dabei würden gefährliche Mythen verbreitet: etwa dass die
Corona-Pandemie gar nicht so gefährlich sei wie behauptet. Gestreut
werde auch die Verschwörungstheorie, dass die Regierung die
Corona-Krise nutze, um die Grundrechte dauerhaft einzuschränken und
Überwachungsmaßnahmen auszuweiten.

«Die staatliche Politik soll diskreditiert, das Vertrauen in Politik,
Justiz, Medien und Wissenschaft erschüttert werden», betonte Reul.
Die allermeisten Bürger seien vernünftig und demonstrierten auch
vernünftig. Dennoch müsse man «gefährlichen Nonsens» immer wieder

offensiv entlarven und klar widersprechen. Die Politik solle noch
deutlicher erklären, warum sie welche Maßnahmen ergreife, um die
Pandemie zu bekämpfen.

Unter dem Begriff «Corona-Rebellen» lassen sich Reul zufolge
bundesweit zahlreiche virtuelle Gruppen erfassen, die vor allem auf
dem sozialen Messengerdienst Telegram aktiv sind. In NRW sei
Begründer solcher «Corona-Rebellen» ein Reichsbürger aus Jüchen.

Bekannt sei eine weitere Gruppe mit rund 4000 Mitgliedern in NRW.
Ziel laut Minister: Öffentliche Aktionen planen und
Verschwörungsmythen verbreiten. Die Mitglieder seien breit gemischt,
auch hier gebe es eine «Anschlussfähigkeit an das extremistische
Spektrum».

Reul warnte zudem vor dem Phänomen «Widerstand 2020». Dessen Aussagen

in den sozialen Medien zeigten ein problematisches Verständnis von
Demokratie: Der Shutdown und das Maskentragen würden als überflüssig

bezeichnet, der Regierung werde Nötigung ihrer Bürger vorgeworfen.