«Eigenen Sachsen-Anhalt-Weg» - Haseloff sagt Corona-Lockerungen zu

Sachsen-Anhalt hat deutlich weniger Coronavirus-Infektionen als die
meisten anderen Bundesländer. Deswegen will Regierungschef Haseloff
bei den Lockerungen vorangehen - und auch die strengen
Kontaktbeschränkungen aufweichen.

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, die
Lockerungen der strengen Corona-Beschränkungen fordern - und der
Ministerpräsident kündigt eine schnelle Umsetzung an. So sollen die
strengen Kontaktbeschränkungen gelockert und der Betrieb an Schulen
und Kitas wie angekündigt ab kommendem Montag ausgeweitet werden, wie
Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag nach einer Schalte
mit seinen Länderkollegen und der Bundesregierung sagte.

«Wir bleiben bei unserem Plan und gehen unseren eigenen
Sachsen-Anhalt-Weg», so Haseloff. Der werde sich nicht sehr vom
Bundesweg unterscheiden, aber eher starten.

Bei den Beratungen hatten die Spitzenpolitiker ihre Entscheidungen zu
einem gemeinsamen Öffnungskonzept für Schulen und Kitas eigentlich
auf kommende Woche vertragt. Die Bundesregierung kündigte auch an,
dass die Kontaktbeschränkungen bestehen bleiben sollen.

Doch Sachsen-Anhalt hat im Bundesländervergleich zusammen mit
Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten nachgewiesenen Corona-Fälle. So
seien die Infektionen je 100 000 Einwohner in Bayern fünfmal so hoch
wie in Sachsen-Anhalt, rechnete Haseloff vor. Das erlaube
Sachsen-Anhalt, voranzugehen und Lockerungen zu erproben. Andere
Länder müssten hingegen daran arbeiten, ihre Infektionszahlen zu
senken und könnten Lockerungen erst später vornehmen.

Allerdings will sich Haseloff eng mit seinen Amtskollegen in Sachsen
und Thüringen, Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow (Linke)
abstimmen, damit sich die Regelungen in den drei eng miteinander
verbundenen Ländern nicht zu sehr unterscheiden. Beide Länder
verzeichnen auch vergleichsweise niedrige Fallzahlen. So vereinbarten
Haseloff und Kretschmer bereits vergangenes Wochenende weitere
Lockerungen im Kulturbetrieb und für die Wirtschaft: Von Montag an
dürfen Friseure, Kosmetiksalons, Museen, Bibliotheken und Archive
wieder öffnen. Zudem sollen Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und
Moscheen unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen werden.

Jetzt kündigte Haseloff zudem an, dass Sachsen-Anhalt Spielplätze
unter Auflagen wieder öffnen werde. Zudem soll die Regel fallen, dass
Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern geschlossen bleiben müssen.
Die genauen Regelungen werden am Samstagvormittag von der
schwarz-rot-grünen Landesregierung beschlossen.

Dann soll auch feststehen, in welchem Umfang die Kontaktsperren
gelockert werden. Bisher dürfen die Sachsen-Anhalter nur mit einem
Menschen unterwegs sein, der nicht mit ihnen unter einem Dach lebt.
Das Verlassen der Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Zudem hält Sachsen-Anhalt laut Haseloff an seinem Plan fest, den
Schulbetrieb hochzufahren und schon bis Mitte Mai alle Schülerinnen
und Schüler für mindestens einen Tag in die Klassenzimmer
zurückzuholen. Auch der Kreis, der Familien, die Anspruch auf einen
Kitaplatz haben, wird ausgeweitet. Beim Bund-Länder-Treffen hatten
die Spitzenpolitiker ihre Abstimmung über Konzepte zur Öffnung von
Schulen und Kitas auf nächste Woche Mittwoch vertagt.

Seit Ausbruch der Pandemie bis zum Donnerstagnachmittag wurden in
Sachsen-Anhalt 1565 Menschen positiv auf den Erreger Sars-CoV-2
getestet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das waren 15 mehr
als am Vortag. 44 Menschen starben, nachdem sie positiv auf Corona
getestet worden waren. Fast drei Viertel aller bekannten Infizierten
gelten als genesen. Bundesweit sind laut Robert-Koch-Institut mehr
als 160 000 Infektionen und 6135 Tote bekannt.

Angesichts des derzeit moderaten Verlaufs dringt auch der
Oberbürgermeister von Halle, der Stadt mit den meisten Corona-Fällen,
auf schnelle Lockerungen. In Halle gelten von den 326 nachweislich
Infizierten nach Angaben von Stadtchef Bernd Wiegand (parteilos) noch
74 als aktuell erkrankt. Die strengen Infektionsschutzregeln seien
angesichts der geringen Zahlen schwer zu vermitteln. «Die Anpassung
geht nicht schnell und nicht zügig genug», sagte Wiegand.

Auch die CDU im Landtag will schnelle Lockerungen. Unter anderem
sollen alle Unternehmer ihr Geschäft wieder aufnehmen dürfen,
unabhängig von Branche und Verkaufsfläche. Es müsse stattdessen ein
Schlüssel von Kunde je Quadratmeter gelten, argumentierte
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt (CDU). Das schließe
ausdrücklich Gastronomie und Hotellerie mit ein. Über Konzepte für
einen Betrieb von Gaststätten, Ferienwohnungen und Hotels wollen Bund
und Länder kommende Woche entscheiden.

In Sachsen-Anhalt wurde das öffentliche Leben seit Mitte März
heruntergefahren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Das schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder: Im April war laut
Landesarbeitsagentur fast jeder vierte Beschäftigte von Kurzarbeit
betroffen. Obwohl dieses Instrument Jobs sichert, stieg auch die
Arbeitslosenquote um 0,7 Punkte auf 7,8 Prozent.