Mundschutzpflicht in Münster beim Einkauf - Debatte in NRW stärker
Mit Bayern folgt nun das dritte Bundesland, das das Tragen von
Mundschutz zur Pflicht macht. NRW setzt dagegen bislang auf
Freiwilligkeit. Doch erste Städte gehen ihren eigenen Weg und auch
die Opposition bringt sich in Stellung.
Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen mehren sich
Rufe nach einer Maskenpflicht beim Einkauf und im Nahverkehr zur
Eindämmung des Coronavirus. Die Stadt Münster beschloss am Montag,
dass dort in Läden, auf Märkten und in Bussen vom kommenden Montag
(27.4.) an Mund- und Nase mit Alltagsmasken oder einem Schal bedeckt
sein müssen. So soll das Risiko einer Ansteckung im öffentlichen Raum
minimiert werden, weil sich die Stadt mit der Lockerung der
Corona-Maßnahmen wieder langsam belebt. Auch wer städtische Gebäude
in Dorsten betritt, muss ab Dienstag einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Die Landesregierung setzt bislang jedoch auf Freiwilligkeit.
Mit der Entscheidung Bayerns, ab kommender Woche eine Maskenpflicht
einzuführen, hat die Diskussion um die Maßnahme Fahrt aufgenommen. In
Sachsen gilt sie bereits, in Mecklenburg-Vorpommern müssen vom 27.
April an im Nahverkehr Masken getragen werden. Zudem gibt es in
einzelnen Städten anderer Bundesländer eine Maskenpflicht beim
Einkauf oder Bahnfahren. Die Bundesregierung empfiehlt dort bislang
nur «dringend», Masken zu tragen. Auch eine Sprecherin aus der
NRW-Staatskanzlei verwies am Montag auf diese Empfehlung, auf die
sich Bund und Länder in der vergangenen Woche verständigt hatten.
Ministerpräsident Armin Laschet lehnt eine allgemeine Pflicht bislang
ab und hatte zuletzt betont, Freiwilligkeit einem Zwang vorzuziehen.
Diese Linie betonte am Montag auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann. Er appelliere an die Verantwortung jedes Einzelnen. «Auf
eine Maskenpflicht verzichten wir auch deshalb, weil der Handel
aktuell nicht sicherstellen kann, dass sich alle Bürgerinnen und
Bürger mit genügend Alltags-Masken versorgen können», sagte der
CDU-Politiker der «Rheinischen Post».
Kritik an der Haltung der Landesregierung kam von der SPD-Opposition
im NRW-Landtag: Abermals sei Bayern hier NRW einen Schritt voraus,
sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei
Lisa-Kristin Kapteinat der «Rheinischen Post»: «Ich kann die
Entscheidung für Geschäfte und öffentlichen Nahverkehr jedenfalls
nachvollziehen und würde mir wünschen, dass NRW das genauso macht»,
sagte die SPD-Politikerin. Klar sei nur, dass die Masken dann auch an
den entsprechenden Stellen zur Verfügung stehen müssten.
Der Krisenstab in Münster sah am Montag die Notwendigkeit, eigene
Wege zu gehen: Weil Städte und Läden sich wieder belebten, habe man
eine solche Maskenpflicht ab kommenden Montag für Bereiche verfügt,
in denen das Abstandsgebot nur schwer durchzuhalten sei, erklärte
eine Sprecherin. Das gilt in Läden, aber auch auf dem Wochenmarkt
sowie in den öffentlichen Bereichen der städtischen
Verwaltungsgebäude. «Ein Schal oder ein Tuch reicht aber auch», sag
te
sie weiter. Auch selbstgenähte Masken seien geeignet. Die
zertifizierten Masken könnten so den Krankenhäusern und Arztpraxen,
der Pflege oder dem Rettungsdienst vorbehalten werden, erläuterte
Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer in einer Mitteilung.
Wer sich weigere, Mund und Nase zu bedecken, der dürfe aus Geschäften
oder Bussen verwiesen werden. Bußgelder seien zunächst nicht
vorgesehen. Die Bürger hätten sich bislang an die geltenden
Abstandsregeln gehalten. Man gehe nun davon aus, dass sie sich auch
an die Maskenpflicht halten und «ein freundlicher Hinweis ausreicht»,
sagte die Sprecherin.
In der Ruhrgebietsstadt Dorsten gilt die Maskenpflicht zwar nicht in
Läden, wohl aber in Gebäuden der Stadtverwaltung: Alle 1200
Mitarbeiter dürfen diese laut Mitteilung nur noch mit einem
Mund-Nasen-Schutz betreten. Bürger ohne eigene Maske können einen
Einweg-Mund-Nase-Schutz zum Preis von einem Euro am Eingang der
Verwaltungsgebäude bekommen. Auch Erwachsene, die eine städtische
Kita betreten, werden zum Tragen einer Maske verpflichtet. Die
Maskenpflicht gilt darüber hinaus auf dem Wertstoffhof.
60 Prozent der Bürger in NRW würden laut einer aktuellen Umfrage eine
allgemeine Pflicht zum Tragen von Schutzmaßnahmen befürworten, um
mehr Normalität in der Corona-Krise zu ermöglichen. Das ergibt sich
aus dem aktuellen NRW-Trend, den das Forschungsinstitut Infratest
dimap im Auftrag des WDR-Magazins «Westpol» erstellt hat.
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