FDP kritisiert Merkel wegen Äußerung zur Öffnungsdiskussion
Berlin (dpa) - Die Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über
«Öffnungsdiskussionsorgien» in einigen Bundesländern in der
Corona-Krise stößt bei der FDP auf Kritik. «Auch die Bundeskanzlerin
steht nicht über dem Gesetz. Angela Merkel maßt sich in der
Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat», sagte
Parteivize Wolfgang Kubicki am Montag der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder.
«Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt
werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung», sagte Kubicki.
«Bundesweite Einheitlichkeit ist kein infektionsrechtlich zulässiges
Kriterium.» Die Länder müssten selbst sorgfältig abwägen, ob mass
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Beeinträchtigungen von Grundrechten noch gerechtfertigt seien. In
Bayern mit einem vierfach höheren Infektionsrisiko müsse das anders
behandelt werden als in Schleswig-Holstein. «Es wäre schön, wenn die
Bundeskanzlerin die letzten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis nehmen würde.»
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im
Bundestag, Marco Buschmann, sagte der dpa: «Die Kanzlerin vergreift
sich im Ton.» Wenn die Infektionsgefahren abnähmen, sei es
verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven
nachzudenken. «Wenn Landesregierungen dieser Aufgabe nachkommen, dann
tun sie ihre Pflicht. Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin
verdient.»
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