Leben mit Corona: In Bayern werden nicht nur Masken zur Pflicht

Auch in Bayern wird es in Kürze eine Maskenpflicht in Geschäften,
Bussen und Bahnen geben. In seiner Regierungserklärung kündigte
Ministerpräsident Söder aber noch weitere Neuerungen an.

München (dpa/lby) - Als erstes westdeutsches Bundesland führt Bayern
eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr
ein. Von der kommenden Woche an sollen dort Mund-Nasen-Schutz,
Alltagsmasken oder auch Schals Pflicht sein, sagte Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag.
«Man nennt das im Allgemeinen auch eine Maskenpflicht.» Diese werde
im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten und in allen Geschäften,
die schon jetzt geöffnet haben. Dazu zählen auch Supermärkte.

Sollten einige Kommunen in Bayern schon in dieser Woche die
Maskenpflicht anordnen wollen, sei dies auch möglich, sagte Söder.
Dies sei bei regionalen Hotspots mit hohen Ansteckungszahlen durchaus
sinnvoll. Als Beispiel nannte er das niederbayerische Straubing, hier
soll die teilweise Maskenpflicht schon im Laufe dieser Woche
eingeführt werden. Das sei ihm von der Kommune angekündigt worden.

Zudem kündigte Söder an, dass Eltern in Bayern zumindest für die
kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen
müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Er
finde, dass eine staatlich verordnete Schließung nicht zu einer
finanziellen Belastung der Eltern führen dürfe, argumentierte er.

Bayern ist damit nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte
Bundesland mit einer Maskenpflicht. In Sachsen muss seit Montag beim
Einkauf und im Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz oder Schal getragen
werden, in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April an im Nahverkehr.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte sich das schwarz-orange Kabinett
entsprechend der allgemeinen Bund-Länder-Linie darauf verständigt,
dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein «Mundschutzgebot»
geben soll. Es sollte demnach die dringende Empfehlung gelten, in
Läden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutz zu tragen. Söder
hatte in der anschließenden Pressekonferenz lediglich gesagt, sollte
das nicht reichen, «erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht».

Nun sagte Söder: «Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die
notwendige Sicherung sein.» Deshalb habe man sich nun als erstes
westdeutsches Bundesland zu diesem Schritt entschieden. Am Wochenende
hatte der Landesvorstand der Freien Wähler dann eine rasche
Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr gefordert.
Die Staatskanzlei hatte auf die Forderungen am Sonntag nicht reagiert
- ein Sprecher war zu keiner Stellungnahme bereit.

Grundsätzlich sei Bayern in der seit Wochen andauernden Pandemie auf
einem guten Weg, betonte Söder, dennoch müsse allen klar sein, dass
noch nicht einmal die Halbzeit der Krise erreicht sei. Derzeit würden
sich die Corona-Infektionen in Bayern rechnerisch nur noch alle 34
Tage verdoppeln. Der Freistaat liege inzwischen bei den «wesentlichen
Kennzahlen zum Teil unter dem Bundesdurchschnitt», obwohl Bayern
wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich besonders betroffen war.

«In anderen Ländern herrschen schlimme Zustände», betonte Söder.
«Zum
Glück sind wir bisher besser davongekommen.» Gleichwohl sei er immer
noch besorgt, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angehe. «In
vier Wochen haben wir als Land viel bewegt.»

Trotz der Corona-Krise soll es laut Söder künftig auch in Bayern
wieder mehr Möglichkeiten für Demonstrationen geben. Er habe den
Innenminister gebeten, in dieser Woche noch einen Vorschlag zu
machen, der eine Struktur für die nächsten Wochen legen könne, sagte

der CSU-Chef. Denkbar sei die Erlaubnis von Versammlungen von bis zu
20 Personen. Es sei wichtig, schnell zu belastbaren Ergebnissen zu
kommen, da Grundrechte auch in der Corona-Krise gelten.

Auch bei Gottesdiensten deutete Söder eine Lockerung an. Ab 3. Mai
seien Treffen von Glaubensgemeinschaften unter strengen Auflagen
vorstellbar, sagte er. Das geltende Verbot dürfe kein Dauerzustand
bleiben. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften
gelten. «Wir brauchen auch für den gesamten Ramadan eine Lösung.»

Wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote
zum Infektionsschutz war das Demonstrationsrecht in den vergangenen
Wochen ausgesetzt. Wegen jüngst rückläufiger Ansteckungszahlen in
Bayern hatte die Staatsregierung mit Beginn dieser Woche begonnen,
einige Maßnahmen zu lockern - unter anderem dürfen seit diesem Montag
wieder Baumärkte in Bayern öffnen.

Nach der Kritik von Bayerns Oberstem Rechnungshof (ORH) am
Corona-Rettungsschirm der Staatsregierung kündigte Söder in seiner
Rede Nachbesserungen an: Für den im Fokus der Kritik stehenden
Bayern-Fonds werde es nun eine engere Kontrollmöglichkeit durch den
Landtag geben. Es brauche ein parlamentarisches Begleitgremium, da
der Bayern-Fonds die Unterstützung des Landtags brauche.

Konkret hatten Bayerns oberste Finanzkontrolleure kritisiert, dass
die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme
in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt.
«Wenn aber staatliche Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Extrahaushalte
ausgelagert werden, wird die Transparenz der Haushaltsführung und der
Staatsverschuldung eingeschränkt, weswegen Extrahaushalte auch als
Schattenhaushalte bezeichnet werden», heißt es im ORH-Bericht.

Da es in den Kliniken noch Kapazitäten in der Intensivmedizin gebe,
will der Freistaat zudem erneut schwer erkrankte Covid-19-Patienten
aus Frankreich und Italien aufnehmen. «Wir werden für weitere 20
Betten die Möglichkeit schaffen zu helfen», sagte Söder. Der
Freistaat hatte in den vergangenen Wochen bereits Franzosen und
Italiener zur medizinischen Betreuung nach Bayern geholt.

Auch die rund 30 000 Künstler, die auch in der Künstlersozialkasse
organisiert sind, sollen künftig mehr Hilfen bekommen - Söder sagte
zu, dass sie monatlich 1000 Euro bekommen sollen. Während kulturelle
Einrichtungen mit den bisherigen Maßnahmen bereits schon geholfen
werde, gebe es zugegebenermaßen eine Gruppe, «die durch jedes Raster
fällt», sagte Söder.