Auch Sachsen-Anhalt soll Corona-Bußgeldkatalog bekommen
Magdeburg (dpa/sa) - Nach Sachsen soll nun auch in Sachsen-Anhalt
genau festgelegt werden, wie Verstöße gegen die Corona-Verordnung des
Landes bestraft werden. Das Sozialministerium, das die Corona-Krise
für die Landesregierung mit einem Pandemie-Stab koordiniert, habe
einen entsprechenden Erlass vorbereitet, sagte eine Sprecherin am
Mittwoch. Der umfasst demnach einen Bußgeldkatalog für
Ordnungswidrigkeiten und einen Paragrafen, der die Ahndung von
Straftaten in Bezug auf das Corona-Kontaktverbot regelt. Darin soll
genau festgelegt werden, welche Verstöße mit welchen Strafen zu
ahnden sind. Zuvor hatte unter anderem die Zeitung «Bild» über das
Vorhaben berichtet.
Der bundesgesetzliche Rahmen für die Strafen sieht laut Ministerium
Bußgelder von bis zu 25 000 Euro vor, Straftaten können mit bis zu
zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett soll den Runderlass
auf einer Sondersitzung am Donnerstagmorgen beschließen, gemeinsam
mit der am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung
des Kontaktverbots.
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