Brandenburg kündigt weitere Hilfen an - 22 000 Anträge am ersten Tag

Potsdam (dpa/bb) - Angesichts der großen Nachfrage nach dem
Sofortprogramm für kleine Unternehmen hat Brandenburgs
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) weitere Hilfen in Aussicht
gestellt. «Wir werden weitere Programme aktivieren, um unsere
Wirtschaftslandschaft zu erhalten», erklärte Steinbach am Donnerstag.
«Wer Unterstützung beantragt, soll auch Hilfe bekommen. Die
Hilfetöpfe sind gefüllt, es wird niemand leer ausgehen.» Er zeigte
sich zuversichtlich, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Pandemie mindern zu können. «Unser Ziel ist es, Insolvenzen zu
verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten.»

Rund 22 000 Betroffene beantragten am ersten Tag bei der
Investitionsbank (ILB) Mittel. Die ersten Hilfen seien bereits auf
die Konten überwiesen worden, teilten Wirtschaftsministerium und
ILB mit. ILB-Vorstandschef Tillmann Stenger bat die Unternehmen
um Verständnis. «Wir tun unser Möglichstes, aber es kann bei einige
n
Antragstellern auch noch ein, zwei Wochen dauern, bis sie das Geld
tatsächlich erhalten haben», erklärte er. Wer in einer Notlage sei,
solle Vermieter, Versicherungsgesellschaften und andere
Geschäftspartner bitten, von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch zu
machen. Klein- und Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und
Freiberufler können seit Mittwoch Soforthilfe beantragen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg fordert, dass
Arbeitnehmer auch in der Corona-Krise vor ungerechtfertigten
Kündigungen geschützt sind. Die Frist von drei Wochen für
Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht müssten verlängert werden,

verlangte der Vorsitzende Christian Hoßbach. Die Linke fordert einen
steuerfreien Zuschlag von 500 Euro für Berufsgruppen mit niedrigen
Einkommen. Das solle für Arzthelfer, Pflegekräfte, Beschäftigte im

Einzelhandel gelten, verlangte Landeschefin Anja Mayer. Auch
Linksfraktionschef Sebastian Walter hält eine steuerfreie Pauschale
des Landes für notwendig.