Heil: Betriebsratssitzungen auch per Video zulässig

20.03.2020 15:57

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu
aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der
Covid-19-Krise sicherzustellen. Zwar sei die Nutzung von Video- oder
Telefonkonferenzen nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz
vorgesehen. «Von einem solchen Normalfall können wir hier jedoch
nicht sprechen», so Heil in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.
«Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage (...) auch
die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder
Telefonkonferenz (...) zulässig ist», sagte er.

Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner
Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.
Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, seien
nach Auffassung des Arbeitsressorts wirksam.