FDP: Regierung muss Firmen in Corona-Krise zügig helfen
Berlin (dpa) - Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat die
Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Krise Unternehmen mit
akuten Zahlungsengpässen schnell zu helfen. «In einer so
außerordentlichen Krisensituation wie der jetzigen wird uns falsche
Sparsamkeit schnell teuer zu stehen kommen - und das sage ich bewusst
als Haushälter», sagte Fricke der Deutschen Presse-Agentur. «Die
Bundesregierung muss sich deshalb gerade gegenüber krisenbetroffenen
Unternehmen von ihrer verantwortungsvollen Seite zeigen.»
Nötig seien nun großzügige und zinslose Stundungen von
Steuervorauszahlungen, Sozialabgaben und Voranmeldungen. Spielraum
sei vorhanden, sagte Fricke mit Blick auf Milliardenüberschüsse im
Bundeshaushalt.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage
hervorgeht, würde es Bund, Länder und Kommunen pro Jahr insgesamt
2,15 Milliarden Euro kosten, wenn sich die Zahl der Arbeitslosen um
100 000 erhöhen würde. «Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass
es ein Gebot der Vernunft ist, alles daran setzen, unnötige
Firmeninsolvenzen und zusätzliche Arbeitslose zu verhindern», sagte
Fricke.
Die schwarz-rote Koalition will mit einem Notfallpaket gegensteuern -
so sollen mit Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld Entlassungen
verhindert werden. Auch eine milliardenschwere Aufstockung von
Kreditprogrammen ist im Gespräch.