Mohring gibt Vorsitz der Thüringer CDU ab - Debatte um AKK-Nachfolge

14.02.2020 22:26

Die CDU stellt sich nach der Thüringen-Krise neu auf - nicht nur im
Berlin, sondern auch in Erfurt. Der massiv unter Druck geratene
Landesparteichef Mohring tritt ab.

Erfurt/Berlin (dpa) - Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat
auch der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring seinen Rückzug
angekündigt. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus dem Debakel
bei der Ministerpräsidentenwahl. Er wolle einer Neuaufstellung seiner
Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut kandidieren, erklärte
Mohring in einem Video auf Twitter. In der Debatte um CDU-Vorsitz und
Kanzlerkandidatur mehren sich die Appelle für eine einvernehmliche
Lösung. Kramp-Karrenbauer will nächste Woche Gespräche mit mögliche
n
Kandidaten für ihre Nachfolge führen. Am Dienstag ist nach
dpa-Informationen ein Treffen mit Friedrich Merz geplant.

Ausgangspunkt der Umwälzungen bei den Christdemokraten war die Wahl
des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit
Stimmen von Liberalen, CDU und AfD. Kramp-Karrenbauer hatte danach
vergeblich versucht, bei den Thüringer Parteifreunden für eine
Neuwahl zu werben. Am Montag kündigte sie ihren Verzicht auf
Kanzlerkandidatur und eine neuerliche Bewerbung für den Parteivorsitz
an. Mohring stand ebenfalls unter massiv Druck. Er will nun
vorschlagen, den CDU-Landesparteitag mit Vorstandswahlen vorzuziehen.

Bereits vor gut einer Woche hatte der 48-Jährige angekündigt, im Mai
die Führung der Landtagsfraktion abzugeben. Doch acht CDU-Abgeordnete
wollen in der Fraktion bereits nächste Woche über das Vertrauen in
ihn abstimmen lassen. Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die
CDU-Fraktion im Erfurter Landtag führt er seit zwölf Jahren. Nach der
für die CDU desaströsen Landtagswahl im Oktober war es ihm immer
weniger gelungen, die verschiedenen Strömungen in Partei und Fraktion
zusammenzuhalten.

Kramp-Karrenbauer hält den angekündigten Rückzug Mohrings für die
richtige Entscheidung. «Zunächst einmal ist das für Thüringen eine

Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt», sagte
sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

In der Diskussion um die künftige Führung der Bundes-CDU mahnte der
saarländische Ministerpräsident Tobias Hans: «Es kann jetzt nur
miteinander und in Geschlossenheit gehen.» Es gehe um weit mehr als
um Personalfragen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in
Saarbrücken. «Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei der
Mitte und darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.»

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte am Donnerstag indirekt seine
Bereitschaft für eine Kandidatur zum Parteivorsitz bestätigt. Neben
ihm werden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin
Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche
mögliche Kandidaten gehandelt. Spahn sagte dem «Spiegel»: «Wir
brauchen eine integrative Figur, jemand, dessen Kandidatur die Partei
nicht spaltet, sondern eint. Es geht um die Existenz der CDU.»

Wie Spahn hält sich auch Laschet weiterhin bedeckt. Bei einer
CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim sagte er am Freitagabend, er
werde «nicht einmal eine Andeutung» zu diesen Thema machen, und
verwies auf die geplanten Gespräche Kramp-Karrenbauers mit den
potenziellen Kandidaten. «Die Vorsitzende redet kommende Woche mit
allen Dreien und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg
und vor allem mit welchem Zeitplan.»

In der CDU-Zentrale wird sondiert, ob ein Wahlparteitag im April, Mai
oder Juni möglich wäre. Dafür ist ein Beschluss des Vorstands nötig
.
Der reguläre Wahlparteitag ist für die erste Dezemberwoche
terminiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte
«Focus Online», Kramp-Karrenbauer werde den Übergangsprozess
organisieren und dazu am 24. Februar einen Vorschlag machen.