Prozess um Millionen-Betrug in der Pflege: Anklage verlesen

13.02.2020 13:12

Berlin (dpa/bb) - Gegen eine ehemalige Inhaberin einer Berliner Firma
für Pflegedienste sowie drei Mitangeklagte hat am Donnerstag vor dem
Landgericht ein Prozess wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe
begonnen. Die 63-Jährige soll jahrelang Pflegekräfte in der
Intensivpflege eingesetzt haben, obwohl sie weder über die notwendige
Qualifikation noch über die erforderlichen Kenntnisse der deutschen
Sprache verfügten. Die Verhandlung wurde nach Verlesung der Anklage
für zwei Wochen unterbrochen. Damit kamen die Richter einem Antrag
eines Verteidigers nach.

Der ehemaligen Chefin werden 129 mutmaßliche Taten zur Last gelegt.
In der Zeit von September 2013 bis April 2019 habe sie immer wieder
falsche Angaben gegenüber den Krankenkassen gemacht und Leistungen
falsch abgerechnet, so die Anklage. Die durchschnittlichen Kosten für
einen Intensivpflegepatienten lägen monatlich bei 15 000 bis 22 000
Euro.

Die Mitangeklagten im Alter von 42, 44 und 61 Jahren sollen ohne
fachliche Qualifikation eingesetzt worden sein. Sie hätten durch
Abzeichnung der erbrachten Leistungen gemeinschaftlich mit der
63-Jährigen die Kassen getäuscht. Die Staatsanwaltschaft geht von
einem Schaden von rund 1,5 Millionen Euro aus. Die 63-Jährige sitzt
seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Verteidiger hatten eine
Unterbrechung des Prozesses für mindestens eine Woche zur Überprüfung

der Gerichtsbesetzung beantragt.