Laschet garantiert: «Nie» Kooperation mit der AfD in NRW

13.02.2020 16:07

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von
Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde
des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet
am Donnerstag: «Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit,
Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen
nie geben. Das ist die Botschaft.»

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag
sei hier klar: «Nie wieder eine rechte Machtergreifung in
Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.»
Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den
geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien
mit der Demokratie kein Raum gegeben. «Das ist nordrhein-westfälische
Tradition.» Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen -
mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr
«Verächtlichmachen, dieses Tricksen» in Thüringen auch die
CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion
verliere, «weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen
gelegt haben». Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter
auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige
CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in
seiner Rede zur «K-Frage».

Der stellvertretende NRW-Regierungschef und Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) warb dafür, bisherige Protestwähler, die der AfD
auf den Leim gegangen, aber nicht rechtsextremistisch seien,
zurückzugewinnen. «Dazu müssen wir mit einer gemeinsamen Haltung
klarmachen: Wer heute noch AfD wählt, wählt Faschisten. Wer zukünftig

noch AfD wählt, macht sich mitschuldig.»

AfD-Fraktionschef Markus Wagner attestierte den anderen Parteien
«Autosuggestion» in Folge schwindenden Wählerrückhalts: «Die
untergehende Klasse macht einfach weiter und verschärft ihre
hysterischen Beschimpfungen.» Deutschland müsse nicht vor dem
Faschismus gerettet werden. «Das Ganze ist eine Illusion.»