NRW als Personalpool: Risiko für Laschet Von Bettina Grönewald und Jörg Blank, dpa

13.02.2020 05:15

Dass bei bundesweiten Wahlen Nordrhein-Westfalen eine entscheidende
Rolle spielt, gilt als Binsenwahrheit. Im Macht-Poker der CDU gewinnt
dieser Grundsatz ganz neue Bedeutung. Gerade, nachdem sich Friedrich
Merz aus der Deckung wagt.

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Union hat zwei Spitzenämter zu vergeben
- und alle drei derzeit gehandelten Top-Kandidaten kommen aus
Nordrhein-Westfalen. Die Qual der Wahl stellt die Christdemokraten
vor eine Entscheidung, die nicht unwesentlich davon abhängt, wie sich
der größte CDU-Landesverband aufstellt. Wer hat die größte Hausmach
t
hinter sich?

Der erste Kandidat hat seinen Hut in den Ring geworfen: Der frühere
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (64),
will die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze
antreten. Neben dem Sauerländer werden als künftige Parteichefs und
Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gehandelt: Ministerpräsident Armin
Laschet aus Aachen (58) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus
dem münsterländischen Ahaus (39).

FRIEDRICH MERZ - LIEBLING DER UNTERNEHMER MIT GUTEN UMFRAGEWERTEN

Merz genießt - nicht nur in seiner sauerländischen Heimat - viele
Sympathien vor Ort. Wo er auftritt, erntet er viel Applaus und
Aufmerksamkeit der Medien. Bei örtlichen Versammlungen loben
Christdemokraten seine Durchsetzungsfähigkeit und seine Erfahrung als
Wirtschaftsexperte auf internationalem Parkett.

Doch er bietet auch Angriffsflächen, wie etwa sein Engagement beim
weltweit größten Anlageverwalter Blackrock - das er demnächst
beendet. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz
beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer
aber knapp unterlegen. An seinem Ehrgeiz hat das nichts geändert.

UND WAS MACHT ARMIN LASCHET?

Die zentrale Frage dürfte nun sein: Was macht Armin Laschet? Er ist
in der Union als Versöhner bekannt, zudem ist er Chef des größten
CDU-Landesverbandes, das gibt ihm intern große Macht.

Am Mittwochabend, nachdem aus dem engsten Umfeld von Merz bekannt
geworden war, dass dieser für den Parteivorsitz kandidieren würde,
hält Laschet den Ball erstmal flach. Aus Kreisen der NRW-CDU hieß es,

er unterstütze den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch
die Bundestagsfraktion stehe. Für Laschet sei gerade nach den
Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig - der
NRW-Regierungschef ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hatten sich am Montag einhellig
darauf verständigt, dass Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel
einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führen soll. Diese
Gespräche will AKK Anfang kommender Woche beginnen.

In CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung aus dem Merz-Umfeld, in
der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen
und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht
Einzelkandidaten. Das ging klar gegen Merz. Zudem hieß es, dessen
Vorgehen sei auch mit der CSU nicht abgestimmt. So viel ist klar: An
CSU-Chef Markus Söder geht bei der Frage des nächsten
Unions-Kanzlerkandidaten kein Weg vorbei.

JENS SPAHN ARBEITET - UND WILL VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Dann ist da noch Jens Spahn. Er bekräftigt am Mittwoch, er sei
bereit, Verantwortung zu übernehmen: «In welcher Konstellation das
aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.»


Das Bewerberfeld macht es auch für die rund 123 000 Mitglieder in den
54 Kreisverbänden der nordrhein-westfälischen CDU nicht leicht, sich
zu positionieren. Bislang haben sich weder die Heimatverbände von
Laschet, Spahn oder Merz offen für «ihren» Kandidaten ausgesprochen
noch hat sich etwa die Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU für Merz
in die Bresche geworfen.

Schon beim Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel an der
Parteispitze hatte die NRW-CDU 2018 davon Abstand genommen, ein
geschlossenes Votum für Spahn, Merz oder Kramp-Karrenbauer abzugeben.
Dafür hatte sich Laschet stark gemacht und eigene Ambitionen
hintangestellt. Damals hatte er seinen Verzicht auf eine eigene
Kandidatur damit begründet, dass - bei einer Trennung von Kanzleramt
und Parteivorsitz - das Amt des Ministerpräsidenten im größten
Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht
vereinbar sei. Zudem wolle er die gut funktionierende schwarz-gelbe
Koalition in NRW «nicht für ein Parteiamt gefährden».

Laschet hatte sich mit dieser Entscheidung als kompromissfähiger
Brückenbauer empfohlen. Das könnte ihm nun zugute kommen. Seit er im
Sommer 2017 mit der FDP die Regierung in NRW übernommen hat, hat der
früher auch in eigenen Reihen oft unterschätzte Politiker stark an
Profil gewonnen. Seine Koalition funktioniert reibungslos. Die 2017
erzielten 33 Prozent für die CDU in NRW konnte er in Umfragen der
vergangenen Monate annähernd halten, seine persönlichen
Beliebtheitswerte sogar enorm steigern.

Auch an der Basis ist keine offene Kritik an Laschet hörbar. Bei
Terminen vor Ort zeigt er sich nahbar, trinkt mit den Leuten gerne
ein Bier und nimmt sich oft mehr Zeit als eingeplant, um sich ihre
Sorgen und Nöte anzuhören.

Zugleich hat sich Laschet aber nie auf die Landespolitik beschränkt,
sondern sich oft und gerne zu nationalen und internationalen Themen
geäußert. Sein politisches Spektrum zwischen liberaler
Integrationspolitik und entschiedenem Kampf gegen Clankriminalität
«symbolisiert die Breite der CDU deutlicher als im Bund», sagt der
Düsseldorfer Politik-Professor Thomas Poguntke.

Im Gegensatz zu Merz hätte Laschet aber viel zu verlieren, wenn er
die Spitzenposten im Bund ergreifen will. Dass er Bundesparteichef
wird, als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht und
gleichzeitig bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 Regierungschef im
bevölkerungsreichsten und mit gravierenden Strukturproblemen
kämpfenden Bundesland NRW bleibt, ist schwer vorstellbar. Die
Opposition würde Laschet als «Ministerpräsident auf Abruf» jagen.

Zudem steht im September mit den Kommunalwahlen in NRW der Kampf um
die Rathäuser und Kreistage an. «Spätestens, wenn Laschet in den
Bundestagswahlkampf ginge, müsste er den Rücken frei haben», empfahl

Poguntke. Gäbe Laschet sein Ministerpräsidentenamt vorzeitig auf,
müsste sein Nachfolger laut NRW-Verfassung aus dem Landtag gewählt
werden. Aus der Kabinettsriege haben nur drei Christdemokraten hier
ein Mandat: der 72-jährige Justizminister Peter Biesenbach, der in
der Öffentlichkeit wenig bekannte Finanzminister Lutz Lienenkämper
(50) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (44).

HENDRIK WÜST - KRONPRINZ VON LASCHET IN NRW

Wüst wird als derzeit wahrscheinlichster «Kronprinz» gehandelt.
Allerdings müsste die CDU bei der Landtagswahl 2022 befürchten, dass
sie ihren Amtsinhaber-Bonus mit dem noch eher blassen
Verkehrsminister nicht ausspielen kann und ihre Regierungsmehrheit
mit der FDP einbüßt. «Laschet wird eine harte Entscheidung treffen
müssen», sagt Poguntke.

Auch der jetzige Chef der Unionsfraktion im Bundestag, der
machtbewusste Ralph Brinkhaus, will bei der personellen
Neuaufstellung in der CDU ein gewichtiges Wort mitreden - und stammt
als Ostwestfale ebenfalls aus NRW.

Für Politik-Professor Poguntke zeigt die Konzentration auf NRW «die
Schwäche der CDU in den anderen Bundesländern». Da sie in 16 Länder
n
nur noch sechs Ministerpräsidenten stelle, sei ihr Personalreservoir
für solche Spitzenämter geschrumpft, sagt er.

Eine feste «Hausmacht» für Spahn oder Brinkhaus ist in NRW bislang
nicht zutage getreten. «Für Spahn ist das zu früh», analysiert
Poguntke. Er sieht den kantigen Politiker eher als Mann der Zukunft.
«Die CDU ist nicht die Partei, die jetzt schon so einen radikalen
Schnitt machen würde», sagt der Politikwissenschaftler von der
Heinrich-Heine-Universität zur Entwicklung nach Merkel. Er empfiehlt
der Union «eine Paket-Lösung» ohne Kampfkandidaturen. «Schlau wär
e
es, wenn einer aus dem Triumvirat sagt: «Ich mache es» und die
Anderen einbindet.»

Mit Spannung wird an diesem Donnerstagabend jedoch zunächst einmal
ein Auftritt des Sauerländers Merz in Berlin erwartet. Dort will er
gegen 18.30 Uhr bei einem Mittelstandsforum auftreten. Das Thema
seiner Rede: «Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!»