) CDU-Vorsitz und K-Frage: Wichtige Fragen zum Prozedere Von Jörg Blank, dpa

12.02.2020 16:42

Wie geht es weiter bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden
und einem Kanzlerkandidaten der Union? Noch ist vieles unklar - aber
es gibt erste Überlegungen. Und Personalspekulationen.

Berlin (dpa) - Kurz nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer
auf die Kanzlerkandidatur und eine weitere Bewerbung als
CDU-Vorsitzende kommt der Prozess für die Suche nach einem Nachfolger
in Schwung. Wichtige Fragen und Antworten:

Gibt es schon einen konkreten Fahrplan zur Wahl eines neuen CDU-Chefs
und für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur?

Nein. Aber es zeichnen sich Vorgehensweisen und Fristen ab. Nach
Informationen aus CDU-Kreisen gilt es als möglich, dass sich
Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft und über das
Vorgehen spricht. Ohne Söder geht bei der Kanzlerkandidatur gar
nichts. Einen konkreten Termin für ein Treffen der beiden in München
soll es aber nicht geben.

Kommende Woche will Kramp-Karrenbauer Gespräche mit den Interessenten
für die Spitzenposten führen. Wann genau diese sein werden, war
zunächst offen. In der CDU gibt es bereits erste Überlegungen für
einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und zur
Bestimmung eines Kanzlerkandidaten. Konkrete Planungen gibt es jedoch
noch nicht.

Laut Parteistatuten ist für die Einberufung eines Parteitags ein
formeller Beschluss des CDU-Vorstands nötig. Die nächste reguläre
Sitzung des Gremiums ist am 24. Februar, Rosenmontag. Ein
Sonderparteitag könnte frühestens acht Wochen nach einem solchen
Beschluss stattfinden. In der Partei wird für möglich gehalten, dass
ein solches Delegiertentreffen für Mai oder Juni einberufen wird.

An dem regulär für Anfang Dezember geplanten Parteitag will die CDU
festhalten - dort soll unter anderem das neue Grundsatzprogramm der
Partei beschlossen werden.

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Nach wie vor gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn als aussichtsreichste Kandidaten für CDU-Vorsitz und
Kanzlerkandidatur. Seit Dienstag kursieren in der Union Spekulationen
über eine Ämterteilung, die weder bestätigt noch dementiert werden.


Demnach könnte Laschet mit seiner Erfahrung als Regierungschef des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des mitgliederstärksten
CDU-Verbands Parteichef - und Kanzlerkandidat - werden. Merz könnte
in einem Wahlkampf-Team die Rolle des Wirtschaftsexperten übernehmen
und später Wirtschaftsminister werden. Spahn wird als Nachfolger von
Fraktionschef Brinkhaus gehandelt. Für den 39-Jährigen wäre die
Führung der mächtigen Fraktion auch eine Zukunftsperspektive für
spätere höhere Aufgaben. Der in der Unionsfraktion sehr respektierte
Fraktionschef Ralph Brinkhaus könnte in dieser Konstellation wie Merz
als Minister ins Kabinett wechseln, er gilt als Finanzfachmann.

Gibt es ein «Frühstück in Aachen» zur Klärung der Personalien?

Das ist derzeit unklar. In der Partei heißt es dazu, jeder rede
derzeit mit jedem, das gelte sowohl für Kramp-Karrenbauer wie für die
drei genannten Interessenten als auch für die anderen Mitglieder der
engsten CDU-Spitze. Kramp-Karrenbauer betont immer wieder, wie eng
sie im Kontakt mit Söder steht - das dürfte auch beim Thema
Kanzlerkandidatur der Fall sein. Noch soll es kein Dreiertreffen von
Laschet, Merz und Spahn gegeben haben.

Unter führenden CDU-Vertretern gibt es aber die Hoffnung, dass sich
die drei aus Nordrhein-Westfalen stammenden Männer unter sich auf
eine Aufgabenverteilung einigen. Sollte dies der Fall sein und auch
Söder mit den Absprachen einverstanden sein, dürfte nach Einschätzung

erfahrener CDU-Vertreter eine Zustimmung von Kramp-Karrenbauer nur
eine Formsache sein.

Wird es eine Mitgliederbefragung oder einen Mitgliederentscheid über
Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz geben wie bei der SPD?

Nein. Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig im November eine
Urwahl des Kanzlerkandidaten abgelehnt. Die Delegierten sprachen sich
auch gegen ähnliche Anträge für einen Mitgliederentscheid, eine
Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl aus. Vor allem die CSU hatte
darauf gedrungen, ein Basisvotum auszuschließen, da sie traditionell
über den Kanzlerkandidaten mitentscheidet. Möglich sind bei wichtigen
Personalentscheidungen wie dem Parteivorsitz aber auch künftig etwa
Regionalkonferenzen, wie es sie 2018 im Kandidatenrennen um die
CDU-Führung gegeben hatte. Diese Konferenzen hätten aber keinen
bindenden Charakter.

Kann es eine vorgezogene Neuwahl im Bund geben?

Das ist offen. In der Partei gibt es wichtige Stimmen, die warnen,
die Union würde ihr Ansehen als Stabilitätsanker gefährden, wenn sie

versuchen würde, vor der regulär in der zweiten Jahreshälfte 2021
endenden Legislaturperiode eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten.
Zumal sich selbst die als Wackelkandidat geltende SPD auch mit dem
neuen, eher linken Führungsduo offensichtlich dazu durchgerungen
habe, an der ungeliebten GroKo festzuhalten.

Welche Rolle spielt Kanzlerin Angela Merkel?

An ihr geht wegen der hohen Hürden vor einer vorgezogenen Neuwahl
kein Weg vorbei. In der Fraktion wird nahezu ausgeschlossen, dass es
ein Misstrauensvotum gegen die in der Bevölkerung nach wie vor
beliebteste CDU-Politikerin geben könnte. Zudem ist es ein offenes
Geheimnis in Berlin, wie wichtig für Merkel die in der zweiten
Jahreshälfte 2020 anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist.
Merkel hat mehrere Großprojekte angestoßen, wie etwa den
EU-China-Gipfel im September in Leipzig, den sie unbedingt selbst zum
Erfolg führen will.