Drogenbeauftragte kritisiert SPD-Vorstoß zum Kiffen

12.02.2020 13:07

Berlin (dpa) - Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig, hat die
SPD-Fraktion für einen neuen Vorstoß zum offeneren Umgang mit
Cannabis kritisiert. Das Positionspapier, das die Sozialdemokraten
bereits am Dienstag beschlossen hatten, biete keine Lösungen, «damit
weniger Menschen kiffen. Das sollte aber unser Ziel sein», sagte die
CSU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Fraktion spricht von
einer «Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in
Deutschland».

In dem Positionspapier fordern die Sozialdemokraten, dass künftig der
Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr
strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit
behandelt werden solle. Außerdem solle in Modellprojekten «gewillten
Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis
ermöglicht werden». Diese Projekte müssten durch Begleitforschung mit

Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den
Straßenverkehr flankiert werden.

Die SPD-Fraktion will so nach eigener Aussage auch den Konsum
«entkriminalisieren». «Weder Verbot noch Strafverfolgung konnte
Cannabiskonsum verhindern, er steigt sogar seit Jahren an», heißt es
in dem Papier.

Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger
Konsum, entbehre jeder Grundlage, kritisierte die Drogenbeauftragte.
Das SPD-Papier lasse auch offen, welche Mengen Cannabis straffrei
bleiben sollen. Ihrer Ansicht nach sollte Prävention «ganz weit oben
stehen». Sie werde dazu demnächst ein neues Projekt auf den Weg
bringen.