Wie weiter, CDU? Mammutaufgaben für den AKK-Nachfolger Von Jörg Blank und Christoph Trost, dpa

11.02.2020 15:24

Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer taumelt die CDU. Die CSU wird nervös. Der Erfolg
bei der nächsten Bundestagswahl steht auf dem Spiel.

Berlin (dpa) - Merz, Laschet, Spahn, Söder - wer auch immer bei der
Union Kanzlerkandidat und bei der CDU Chef wird: Er steht vor
Mammutaufgaben. Er muss die Grünen beim Kampf ums Kanzleramt
abwehren. Die Risse in der CDU kitten. Den Richtungsstreit beenden.
Die Erosion als Volkspartei stoppen. Die von Kanzlerin Angela Merkel
hinterlassenen inhaltlichen Leerstellen stopfen und Themen mit
zugkräftigen Köpfen besetzen. Seit der Thüringen-Krise herrscht bei
der CDU Chaos. Daraus wieder herauszukommen, wird wohl nur im Team
gehen. Und mit der CSU.

Den Christdemokraten droht nach dem überraschenden Rückzug auf Raten
von Annegret Kramp-Karrenbauer ein Machtvakuum, das auch den Erfolg
bei der nächsten Bundestagswahl gefährden kann - und in das die
Grünen hineinstoßen könnten. Vor allem die CSU ist alarmiert, sie
fürchtet, in einen Abwärtssog hineingezogen zu werden.

Die angeschlagene Noch-CDU-Chefin AKK und der mächtige
CSU-Vorsitzende Markus Söder haben jetzt vor allem die Aufgabe, eine
gemeinsame Lösung für die Kanzlerkandidatur zu finden. Doch schon
kurz nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung tritt Söder bei der
Nachfolgefrage kräftig aufs Gas - und Kramp-Karrenbauer bremst.

Es dürfe in der CDU jetzt nicht irgendeinen «Schönheitswettbewerb»

bis zum regulären Parteitag Anfang Dezember geben, verlangt der
Bayer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legt am Dienstag
nach. Ein Zeitplan über Monate hinweg sei abwegig: «Krisenhafte
Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise,
sondern durch Handeln.» Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend
dagegen in der ARD betont, sie sehe keinen Anlass, am bisherigen
Zeitplan zu rütteln.

Doch hat die scheidende CDU-Chefin, Merkels einstige Wunschkandidatin
für Parteivorsitz und Kanzleramt, tatsächlich noch die Kraft, den
Kanzlerkandidaten-Prozess von vorne zu führen, wie sie das will? Oder
ist sie nun eine «lame duck», eine «lahme Ente» - und die alten-neu
en
starken Männer in der Union machen die Sache unter sich aus? Gut
möglich, dass AKK und Söder an diesem Wochenende am Rande der
Münchner Sicherheitskonferenz die verzwickte Lage beraten - doch die
Terminpläne sind eng.

Schon am Montagabend macht die Meldung die Runde, NRW-Regierungschef
Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und
Gesundheitsminister Jens Spahn seien in Kontakt und wollten sich
absprechen. Alle kommen aus Nordrhein-Westfalen, sie könnten sich
gegenseitig blockieren. Eine Absprache in der Runde wäre so etwas wie
eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur. Die Meldung von dem
Treffen wird nicht bestätigt - alle seien immer irgendwie im
Gespräch, heißt es lediglich. Und auch der machtbewusste
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - ebenfalls aus NRW - will bei
der Entscheidung über Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitz ein wichtiges
Wort mitreden.

Die CSU besteht ohnehin vehement auf einer Mitsprache bei der
Entscheidung über die Kanzlerkandidatur - und fordert eine bestimmte
Schrittfolge ein: Zunächst müsse die Frage des CDU-Parteivorsitzes
geklärt werden, dann die Kanzlerkandidatur, und zwar zusammen mit der
CSU, argumentiert Söder am Dienstag - aber nur intern. Vor den
Kameras schickt er seinen Generalsekretär Markus Blume vor, der
fordert, zuerst müsse die CDU für sich die Frage des Parteivorsitzes
klären. «Danach werden wir miteinander in der Union, CDU und CSU
gemeinsam, die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam klären.»

Für etliche in der Union - auch in der CSU - steht der 39-jährige
Spahn am ehesten für Aufbruch, Erneuerung. Doch andere in CDU und CSU
halten ihn für zu jung - auch angesichts der gigantischen Probleme in
Deutschland und auf internationaler Ebene. Außerdem habe er ja noch
Zeit.

Laschet ist in der Union als Versöhner bekannt, das könnte angesichts
der Spaltung überall für ihn sprechen. Zudem ist er Chef des größte
n
CDU-Landesverbandes, das gibt ihm intern große Macht. Doch andere
fürchten, Laschet stehe zu sehr für eine Fortsetzung des Systems
Merkel. Und Merz? Im Wirtschaftsflügel gilt er vielen nach wie vor
als Hoffnungsträger. Doch auch er bietet Angriffsflächen, wie etwa
sein Engagement beim weltweit größten Anlageverwalter Blackrock - das
er demnächst beendet.

AKK muss außerdem in Absprache mit den störrischen Parteifreunden in

Thüringen die dortige Regierungskrise lösen. Und verhindern, dass der
nächste Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten wieder im Desaster
endet und die CDU womöglich doch nochmal mit der AfD stimmt. Eine
Lösung ist noch nicht absehbar.

Außerdem: Inhaltlich hat Kramp-Karrenbauer ihre Partei zwar bei
einigen Themen neu aufgestellt, doch der Prozess ist noch lange nicht
abgeschlossen. Bei zentralen Themen wie Klimawandel, Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt-, Sicherheits- und Außenpolitik ist die Arbeit an einem
markanten Profil noch längst nicht abgeschlossen.

Schließlich muss die CDU auch klären, wie sie mit den
ultrakonservativen Störenfrieden von der sogenannten Werteunion
umgehen will. Während die einen sogar einen Ausschluss für möglich
halten, fordern die anderen die Werteunions-Mitglieder auf, ihr
CDU-Parteibuch zurückgeben. Wieder andere warnen, die Gruppe
aufzuwerten. Droht am Ende sogar die Spaltung in eine
christlich-konservative und eine national-konservative CDU?

Und auch die Abgrenzung nach links fällt manchen in der CDU nicht
leicht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) etwa hält die Linkspartei für nicht so schlimm wie die AfD.
Nicht nur in der CSU schütteln sie darüber den Kopf - gerade im Osten
haben viele CDU-Mitglieder nicht vergessen, was die Vorgänger der
Linkspartei in der damaligen DDR angerichtet haben.

Auch Merkel hat ein Problem: Ihr Plan einer geordneten Nachfolge hat
sich mit dem angekündigten Rückzug von AKK im Nichts aufgelöst.
Unbedingt, so ist seit Monaten zu hören, will Merkel die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte selbst als
Kanzlerin mitbestimmen. Doch die Ansage Kramp-Karrenbauers, die
Personaltrennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz habe sich als
nicht sinnvoll erwiesen, birgt Sprengstoff für die Amtsinhaberin.

Was ist, wenn sich die Union etwa bis zum Sommer auf einen
gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigt und der auch CDU-Chef werden
soll? Ihm drohte das gleiche Chaos wie AKK, die am Ende wohl daran
verzweifelt ist, dass ihr die wichtigen Machtinstrumente einer
Kanzlerin fehlten. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein mehr als ein
Jahr vor der Bundestagswahl nominierter Unions-Kanzlerkandidat von
der Konkurrenz und internen Gegnern politisch geschreddert würde. Vor
dieser Gefahr soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Montag im
CDU-Vorstand gewarnt haben. Auch in der CSU fürchtet man genau dies.

Nicht ausgeschlossen also, dass Merkel irgendwann intern unter Druck
gerät, das Kanzleramt anders als geplant doch vor dem regulären Ende
der Legislaturperiode zu räumen. Doch an ihr, das wissen alle, geht
dabei kein Weg vorbei. Auf Gesprächspartner macht sie derzeit keinen
amtsmüden und bedrückten Eindruck, ist zu hören. Wer weiß, ob Merke
l
nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz nicht insgeheim ein Stück
Genugtuung spürt, dass es ohne sie doch nicht so einfach geht.