Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - «Ämtertrennung schwächt CD U»
10.02.2020 18:17
Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die
Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das
für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun
drohende Machtkampf für die Kanzlerin?
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren
Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt und die
Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Mit diesem überraschenden
Schritt zog die 57-Jährige am Montag auch die Konsequenzen aus dem
Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen
der AfD. Sie räumte ein, dass die - von Kanzlerin Angela Merkel
beförderte - Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei. Merkel
bedauerte die Entscheidung, zollte Kramp-Karrenbauer aber Respekt.
Die SPD forderte die CDU auf, sich klar gegen Rechtsextremisten
abzugrenzen und ihren Kurs zu klären.
«Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben», sagte
Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der CDU-Gremien. «Parteivorsitz
und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende aber in einer
Hand liegen.» Deswegen werde sie nach der Entscheidung über die
Kanzlerkandidatur das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.
«Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage
der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der die
Politik in Deutschland (...) auf eine starke CDU angewiesen ist»,
sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie kündigte an, den Prozess zur Bestimmung der Kanzlerkandidatur als
Parteivorsitzende «weiter von vorne» zu führen.
Verteidigungsministerin werde sie auf Wunsch der Kanzlerin bleiben.
Damit droht der CDU nur 14 Monate nach der Wahl Kramp-Karrenbauers an
die Parteispitze ein neuer Machtkampf, der auch Merkel in Bedrängnis
bringen und Auswirkungen auf die große Koalition haben könnte.
Merkel sagte in Berlin: «Ich habe diese Entscheidung heute mit
allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage allerdings auch,
dass ich sie bedauere. Ich kann mir vorstellen, dass das Annegret
Kramp-Karrenbauer nicht einfach gefallen ist.»
Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des
Koalitionspartners. «Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr
besorgniserregend», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. «Die CDU
befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem
erkennbar führungslos.» Sie müsse ihr Verhältnis zu Rechtsextremist
en
klären. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte via Twitter,
dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der
CDU nicht aufgehalten werde.» Kramp-Karrenbauer betonte, sie sehe
keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des
Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der
FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD
gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten.
Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der
Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Kemmerich ist
inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.
Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, ihre Entscheidung zum Rückzug
sei bereits «seit einer geraumen Zeit» gereift. Im CDU-Präsidium
sagte sie nach Angaben aus Parteikreisen, es gebe «ein ungeklärtes
Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Vor Journalisten
erklärte sie, die Parteispitze habe ihre Position eindeutig
unterstützt, es gebe «keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit
der AfD und der Linken».
Das CDU-Präsidium reagierte nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung. Der
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der auch als
möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, war wegen des Orkans
«Sabine» nicht anwesend.
Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU.
Sie hatte sich damals auf einem Parteitag knapp gegen den früheren
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn durchgesetzt. Als Kanzlerkandidat gehandelt wurde zuletzt neben
Laschet, Merz und Spahn auch CSU-Chef Markus Söder.
Dieser bekräftigte, nicht nach Berlin gehen zu wollen. «In Bayern ist
mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen
und Wählern im Wort», sagte der Ministerpräsident dem Bayerischen
Fernsehen. Auf Twitter verlangte er, «die inhaltliche und personelle
Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären».
Merz zollte Kramp-Karrenbauer Respekt und versprach auf Twitter: «Ich
gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und
der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu
führen.»
Laschet appellierte an die Geschlossenheit der Union. «Die
Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig»,
sagte er der dpa. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die
Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. Der
CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier sagte: «Wichtig ist, dass die
Union jetzt zusammensteht, entschlossen agiert, um als Volkspartei
der Mitte Deutschland auch in Zukunft zu gestalten.»
Auch Spahn bekundete auf Twitter «großen Respekt». Die Trennung von
Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen.
Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder
zusammengeführt zu haben. «Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch
jetzt unsere Leitschnur sein», forderte Spahn.
CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag im Koalitionsausschuss in
Berlin für die umgehende Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in
Thüringen und dann eine baldige Neuwahl ausgesprochen. Dies peilen
dort auch Linke, SPD und Grüne an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg
in einer überstürzten Neuwahl, die AfD findet sie generell unnötig.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer «dramatischen
Situation» fürs Land. «Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres
Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen
Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind
jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine
klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten», sagte sie der dpa.
Die Linke sieht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: «Rechtsoffen
à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse», schrieb Parteichef
Bernd Riexinger auf Twitter. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping wertete
Kramp-Karrenbauers Schritt auch als «ein Zeichen dafür, dass die
GroKo wieder heftig wackelt». Alexander Gauland, der Vorsitzende der
AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit
ihrem «Ausgrenzungskurs» ins Chaos gestürzt.
