Kramp-Karrenbauer zieht die Reißleine - und die Union bebt Von Jörg Blank, Marco Hadem, Jörg Ratzsch und Andreas Hoenig, dpa

10.02.2020 19:07

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt die Ambitionen auf die
Kanzlerkandidatur auf - der interne Druck war wohl zu groß. Die Union
steht nun vor dem nächsten Machtkampf. Ziehen die Grünen bald vorbei?

Berlin (dpa) - Es ist eine gefährliche Lage für die Union in diesen
dramatischen Tagen. Keine Woche nach dem politischen Beben in
Thüringen zieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag die
Notbremse und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den
Parteivorsitz will sie abgeben. Am Ende war der interne Druck wohl
einfach zu groß. Die Vorwürfe, ihr fehle Führungskraft, sind mit
ihrem Krisenmanagement im Thüringen-Debakel immer lauter geworden.

Etwas mehr als ein Jahr und zwei Monate nach AKKs Wahl und mitten in
der Legislaturperiode drohen der Union stürmische Zeiten: Wer weiß,
ob die Grünen nicht demnächst in den Umfragen an CDU/CSU vorbei
ziehen. Droht am Ende sogar der Machtverlust und ein Grünen-Kanzler?

Als AKK gegen 14.15 Uhr im Adenauerhaus, der Parteizentrale in
Berlin, nach nur zweieinhalb Minuten schnörkellos zur Ursache für
ihren angekündigten Rückzug kommt, klingt Resignation mit. «Die
Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der
Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU in einer Phase, in der Politik in
Deutschland (...) auf eine starke CDU angewiesen ist», sagt sie. Bis
in die jüngsten Tage habe sich gezeigt, dass mit der Trennung von
Kanzlerschaft und Parteivorsitz «eine ungeklärte Führungsfrage einher

geht, nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur».

Bitterkeit ist kaum zu überhören, als die Vorsitzende sagt: «Diese

Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen - und
sollte nach dem Willen einiger offenbar auch für die Zukunft nicht
zur Ruhe kommen.» Manche im Foyer verstehen die Sätze auch als wenig
verklausulierten Vorwurf an ihre frühere Förderin Angela Merkel. Doch
ob die Lage für Kramp-Karrenbauer heute anders wäre, wenn die
Kanzlerin sich schon längst aus ihrem Amt zurückgezogen hätte? Eine
vorgezogene Neuwahl wäre so gut wie sicher gewesen, auch wegen des
wackeligen Zustands des kleinen Partners von der SPD.

Kramp-Karrenbauer, ist aus ihrem Umfeld zu hören, habe vermeiden
wollen, dass es ihr so ergeht wie im vergangenen Jahr der damaligen
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Die hatte sich für
ihre Partei bis zur Erschöpfung ins Zeug gelegt - und war dann vor
allem von den Männern in ihrer Partei vom Hof gejagt worden. Diesen
«Nahles-Effekt» - eine Abwärtsspirale, aus der sie sich kaum würde

befreien können - wollte sich die CDU-Chefin wohl ersparen.

Zwar will Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende den
Kanzlerkandidaten-Prozess führen - doch ob sie dafür tatsächlich die

Kraft hat, ist offen. Das gilt auch für die Klärung des Verhältnisses

der CDU zur Linken und zur AfD - die mit ihrem Coup bei der
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nun indirekt für den Rückzug v
on
AKK gesorgt hat. Auch ihr Nachfolger dürfte noch mit dem
Richtungsstreit zu kämpfen haben zwischen Vertretern des Mitte-Kurses
Merkels und jenen, die auf eine stärkere konservative Ausrichtung
hoffen. Vieles ist ungeklärt, knapp zwei Wochen vor der
Bürgerschaftswahl in Hamburg, die für die CDU zum Desaster zu werden
droht.

Wie geht es nun weiter? «Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht
abschmieren», sorgt sich ein Präsidiumsmitglied. Die chancenreichsten
Nachfolger für Kanzlerkandidatur und damit auch den Parteivorsitz
halten sich erstmal bedeckt - weder Ex-Unionsfraktionschef Friedrich
Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn preschen mit einer Bewerbung um
die Kanzlerkandidatur an diesem Tag vor.

Merz, der Kramp-Karrenbauer Ende 2018 bei der Wahl zum Parteivorsitz
knapp unterlegen war, zollt AKK per Twitter Respekt. «Ich gebe ihr
jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der
Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.»

Dass Merz sich die Kanzlerkandidatur zutraut und unbedingt will, ist
ein offenes Geheimnis. Der Sauerländer gilt schon lange als
Hoffnungsträger für viele Konservative. Es wäre für Merz auch eine

Revanche gegen Merkel, die ihn einst vom Fraktionsvorsitz vertrieb.

NRW-Ministerpräsident Laschet gibt sich in einer ersten Reaktion als
Versöhner, der vor allem die Partei im Sinn hat: «Der Zusammenhalt
der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und
effektives Regieren.» Wegen des Orkans «Sabine» war der
Vizeparteichef nicht bei den Sitzungen der Spitzengremien dabei. Zu
einer eigenen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur äußerte er sich
nicht - doch dass er solche Ambitionen hat, glauben viele in der CDU.

Spahn gibt sich schon beim Eintreffen am Adenauerhaus staatstragend.
Die Lage in Thüringen sei Symptom dafür, «dass die Radikalen immer
mehr den Diskurs bestimmen, im Ton und bei den Themen», sagt er in
die Kameras. Nun gehe es darum, eine Staatskrise abzuwenden, und um
die Handlungsfähigkeit der Politik, mahnt Spahn, der 2018 genau wie
Merz gegen AKK gescheitert war. Nun dürfte er neue Hoffnung spüren.


Söder dagegen dürfte, so laut die Rufe auch werden, weiterhin keine
Ambitionen haben, Kanzlerkandidat zu werden. Warum sollte er seine
Macht als CSU-Chef, bayerischer Ministerpräsident und im Berliner
Koalitionsausschuss für eine Kandidatur aufs Spiel setzen, die ihm am
Ende keinen Sieg garantiert? Gleichwohl wird er bei der
Neuausrichtung der CDU ein gewichtiges Wörtchen mitreden wollen -
auch vor dem Hintergrund der Thüringen-Krise und dem Umgang der Union
mit AfD und Linkspartei.

Söder kommt in der aktuellen Lage zugute, dass er mit allen derzeit
gehandelten CDU-Favoriten für die Kanzlerkandidatur ein gutes
Verhältnis pflegt - mit Laschet als Ministerpräsident, mit Spahn,
weil beide schon lange persönlich gut miteinander können, und mit
Merz, weil sie sich etwa wirtschaftspolitisch nah sind.

Bei der Klärung der K-Frage wird Söder deshalb großen Wert darauf
legen, dass es jemand wird, der personell wie inhaltlich für einen
Neuanfang steht. Denn ein Sieg der Grünen bei der nächsten
Bundestagswahl und eine weitere Stärkung der AfD hätten unabsehbare
Folgen auch für Bayern und die CSU.

Und was macht Merkel? Die Kanzlerin war erst um 9.08 Uhr in die
Parteizentrale gefahren - da war AKK drinnen wohl schon dabei, den
Rückzug zu verkünden. Während ihrer Afrika-Reise hatte die Kanzlerin

vergangene Woche den CDU-Kurs in der Thüringen-Krise bestimmt, die
Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU
«unverzeihlich» genannt. Merkel organisierte auch eine Einigung mit
der SPD im Koalitionsausschuss beim Thema Thüringen am Samstag - von
Kramp-Karrenbauer war da schon nichts mehr zu hören.

Am Montagnachmittag tritt Merkel dann gemeinsam mit dem Ungarn Viktor
Orban im Kanzleramt vor die Kameras. Aus aktuellem Anlass wolle sie
«einige wenige Worte sagen zu der Entscheidung von Annegret
Kramp-Karrenbauer», beginnt die Kanzlerin nüchtern. Von allergrößte
m
Respekt spricht sie dann und davon, dass sie Kramp-Karrenbauer danke,
dass diese den Kanzlerkandidaten-Prozess weiter begleiten wolle.

Doch der Kanzlerin dürfte sehr bewusst sein: Nachdem sie ihre
Wunschnachfolgerin Ende 2018 noch als Parteivorsitzende feiern
konnte, ist nun wieder völlig offen, was aus ihrem Erbe wird.