Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

10.02.2020 16:27

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die
Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin kündigt ihren Rückzug an. Was
bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie
gefährlich ist der nun drohende Machtkampf für die Kanzlerin?

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will
auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch die Parteiführung in
absehbarer Zeit abgeben. Das kündigte die 57-Jährige am Montag nach
den Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen völlig
überraschend in Berlin an. Sie räumte ein, dass die - von Kanzlerin
Angela Merkel beförderte - Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen
sei: «Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene
Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der
die Politik in Deutschland (...) auf eine starke CDU angewiesen ist.»

«Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in

unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an», sagte
Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass
beide Ämter wieder in eine Hand gehörten. Um die CDU zu stärken,
verzichte sie auf eine Kandidatur, bleibe aber Parteivorsitzende, bis
ein Parteitag über die Kanzlerkandidatur entscheide.
Verteidigungsministerin werde sie auf Wunsch der Kanzlerin bleiben.

Damit droht der CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer
an die Parteispitze ein neuer Machtkampf, der auch die Kanzlerin in
Bedrängnis bringen und Auswirkungen auf die große Koalition haben
könnte.

Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des
Regierungspartners. «Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr
besorgniserregend», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. «Die CDU
befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem
erkennbar führungslos.» Die CDU müsse ihr Verhältnis zu
Rechtsextremisten klären. Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) verlangte via Twitter, dass die Arbeit der Koalition durch die
innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde.»
Kramp-Karrenbauer betonte, sie sehe keine Auswirkungen auf die
Stabilität der großen Koalition.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des
Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der
FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD
gewählt, was von Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert
wurde. Die Parteichefin konnte sich bei der Thüringer CDU trotzdem
nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen.
Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend

im Amt.

Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, ihre Entscheidung zum Rückzug
sei bereits «seit einer geraumen Zeit» gereift und gewachsen. Im
CDU-Präsidium sagte sie nach Angaben aus Parteikreisen, es gebe «ein
ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Vor
Journalisten erklärte sie, die Parteispitze habe ihre Position
eindeutig unterstützt, es gebe «keine Annäherung und keine
Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken». Jede Annäherung an die
AfD schwäche die CDU. Aber auch Geschichte und Programmatik der
Linken sei mit den Grundsätzen der CDU «absolut unvereinbar».

Das CDU-Präsidium reagierte nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung. Der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet,
der auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten

CDU-Landesverband führt, war wegen des Orkans «Sabine» nicht
anwesend. Aus Parteikreisen verlautete, Merkel habe Kramp-Karrenbauer
in der Sitzung großen Dank ausgesprochen. Wie genau der weitere
Zeitplan aussieht, blieb zunächst offen.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU.
Sie hatte sich damals auf einem Parteitag knapp gegen den früheren
Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt;
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn landete auf einem achtbaren
dritten Platz. Als Kanzlerkandidat gehandelt wurde zuletzt neben
Laschet, Merz und Spahn auch CSU-Chef Markus Söder.

Söder reagierte mit Bedauern auf Kramp-Karrenbauers Rückzug: «Denn
wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen», twitterte er. «Aber es
ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der
CDU grundsätzlich zu klären.»

Merz zollte Kramp-Karrenbauer Respekt und versprach auf Twitter: «Ich
gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und
der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu
führen.»

Laschet appellierte an die Geschlossenheit der Union. «Die
Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig»,

sagte er der dpa. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die
Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht.

Spahn bekundete auf Twitter «großen Respekt». Die Trennung von
Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen.
Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder
zusammengeführt zu haben. «Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch
jetzt unsere Leitschnur sein», forderte Spahn.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag im Koalitionsausschuss in
Berlin für die umgehende Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und
dann eine baldige Neuwahl ausgesprochen. Dies peilen ebenfalls Linke,
SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in
einer überstürzten Neuwahl, die AfD findet sie generell unnötig.

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der
«Bild»-Zeitung: «Wir erleben das Ende der zweiten großen Volksparte
i
in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den
Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten.» Er vermute, es
dauere nicht mehr lange bis zu einer Neuwahl auch des Bundestags.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer «dramatischen
Situation» fürs Land. «Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres

Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen
Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind
jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine
klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten», sagte sie der dpa.

Die Linke sieht die CDU nun vor einer Richtungsentscheidung:
«Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse. Auch
die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie für eine linke Alternative

oder ein Bündnis mit der CDU stehen», schrieb Parteichef Bernd
Riexinger auf Twitter. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,
Alexander Gauland, erklärte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem
«Ausgrenzungskurs» ins Chaos gestürzt.