Arbeitsministerium: Grundrente am 19. Februar im Bundeskabinett
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Grundrente für
Geringverdiener trotz der Turbulenzen um die Thüringer
Regierungsbildung im Februar auf den Weg bringen - allerdings eine
Woche später als zunächst geplant. Dass der Gesetzentwurf von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun doch erst am 19. Februar im
Bundeskabinett verabschiedet werden solle, habe «mit internen
Terminverschiebungen zu tun», sagte ein Sprecher Heils am Montag in
Berlin. Gefragt nach den personellen Unsicherheiten nach der
Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte
er, er sehe er «keine Beeinträchtigung».
Zu Details werde man sich nach dem Kabinettsbeschluss äußern, dazu
zähle auch die Finanzierung, sagte der Sprecher weiter. Man sehe
«keine Gefahr» für den Start zum Januar 2021. Von da an sollen
Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen,
einen Zuschlag bekommen. Über die Grundrente hatte die Koalition aus
CDU/CSU und SPD monatelang gestritten. Vergangene Woche hatten die
Ressorts von Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt,
dass letzte Fragen im Gesetzentwurf geklärt seien.