Bayerns Gesundheitsministerium warnt Bund vor Alleingängen bei Pflege

09.02.2020 14:05

München (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU)
hat die Bundesregierung vor einem Alleingang bei der Reform der
Pflegeversicherung gewarnt. «Notwendig ist ein tragfähiges
Gesamtkonzept. Deshalb darf es keinen Alleingang der Bundesregierung
geben», betonte Huml. Vielmehr müssten die Bundesländer frühzeitig

eingebunden werden - und zwar im Rahmen einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

«Das neue Konzept muss sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen
Versorgung berücksichtigen als auch ihre Finanzierung durch die
Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst»,
sagte Huml. Die Eigenanteile in der Pflege sollten berechenbarer und
insbesondere bei langen Pflegeverläufen begrenzt werden. Die
Bundesregierung plant unter anderem, die Mindestlöhne für
Pflegekräfte zu erhöhen - was Mehrkosten in Milliardenhöhe
verursachen würde.

«Denn wir brauchen einen Schutz Pflegebedürftiger und ihrer
Angehörigen gegen eine finanzielle Überforderung», sagte die
Ministerin. Es müsse nun zügig über einen steuerfinanzierten
Bundeszuschuss diskutiert werden.

Bayern hat einen Masterplan Pflege aufgelegt, der nach
Ministeriumsangaben unter anderem den Auf- und Ausbau regionaler
Fachstellen für Demenz und Pflege beinhalte. Für die Schaffung und
Modernisierung stationärer Pflegeplatz seien im Doppelhaushalt
2019/2020 rund 120 Millionen Euro vorgesehen. Für den Aufbau
dezentraler Pflegestützpunkte, etwa zur Information Angehöriger und
Betroffener, habe der Freistaat einmalig 900 000 Euro zur Verfügung
gestellt.

Zunehmend an Bedeutung gewännen ambulante Wohngemeinschaften für
Pflegebedürftige. Es sei aber wichtig, Würde und Interessen der
Menschen in solchen Wohngemeinschaften zu schützen. Dies müsse auch
bei einer Neufassung des entsprechenden Gesetzes berücksichtigt
werden.

Als problematisch erweise sich noch immer die Personalgewinnung in
der Pflege - bundesweit fehlen Zehntausende Fachkräfte. Huml erhofft
sich von der neuen generalistischen Ausbildung Impulse. Mit einem
Mentorensystem sollen Ausbildungsabbrüche minimiert werden.