Krisentreffen zu Thüringen in Berlin - Unterstützung für CDU-Chefin

07.02.2020 13:03

Wie es in Thüringen weitergeht, bleibt zwei Tage nach der heftig
umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl unklar. Die Führungsgremien von
CDU und FDP im Bund beraten in Berlin über die Lage. Die CDU
Thüringen stürzt in einer Umfrage ab.

Berlin/Erfurt (dpa) - Im Streit über das weitere Vorgehen nach dem
Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erhält CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung aus der Parteispitze. Das
CDU-Präsidium stellte sich am Freitag nach Worten des hessischen
Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hinter das Vorgehen
Kramp-Karrenbauers, die eine Neuwahl will, wenn es nach dem
angekündigten Rückzug des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich
keine Lösung im Parlament gibt. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) sah eine Neuwahl weiterhin als beste Lösung.

«Neuwahlen wären in dieser Situation aus meiner Sicht der klarste
Schritt nach vorn», sagte Spahn vor einer CDU-Präsidiumssitzung in
Berlin. «Sollte es dafür keine Mehrheit geben, braucht es eine
Operation Mitte in Thüringen. Das heißt, die demokratischen Parteien
der Mitte sollten sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten
einigen, der in der Lage ist, das Land zu einen.» Eine Wiederwahl von
Bodo Ramelow (Linke) oder eine Inkaufnahme einer Wahl Ramelows wären
aus Spahns Sicht «das falsche Signal». «Das würde nach der Eskalati
on
der letzten Tage weiteres Vertrauen kosten.» Fraktionsvize Carsten
Linnemann sprach sich gegen eine Neuwahl aus und unterstützte die
Forderung nach einem unabhängigen Ministerpräsidenten.

In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es unterdessen doch eine offene
Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger
unter vielen Abgeordneten groß, dass Mohring am Freitag vor dem
CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter
im Unklaren gelassen hat. «Es wird nun unausweichlich zu einer
formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten
wir ihm gestern ersparen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete
Christian Herrgott der dpa. Mohring hatte am Vormittag seine Zukunft
offen gelassen.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich am
Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD
sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der
Kandidat der FDP hatte sich damit gegen den bisherigen
Ministerpräsidenten Ramelow durchgesetzt.

Vor Beratungen des CDU-Präsidiums über das weitere Vorgehen war
Kramp-Karrenbauer in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht
durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden in Erfurt Zeit ein,
einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Sollten die
parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl
unausweichlich, machte sie aber deutlich.

Mohring verteidigte am Freitag seine Ablehnung einer Neuwahl.
«Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in
Thüringen nicht auf», sagte er. Nach einer Wahl könnte dieselbe
politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung
finden «und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen». Die Forderung
nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. «Die angedrohten
Zwangsmaßnahmen haben nochmehr irritiert.» Welche konkreten
«Zwangsmaßnahmen» er damit meinte, erwähnte Mohring nicht. Die
Landes-CDU befürchtet bei einer Neuwahl erhebliche Stimmverluste.

Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen
Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer am Freitag
veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die
Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne
verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre. Di
e
FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag.

Die Linke, die bei der Wahl im Oktober 31,0 Prozent erreicht hatte,
würde sich der Umfrage zufolge auf 37 Prozent verbessern. Auch
Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7
Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich
ebenfalls leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Die CDU, die im
vergangenen Herbst noch 21,7 Prozent der Wählerstimmen verbuchen
konnte, stürzt in der Umfrage hingegen auf nur noch 12 Prozent ab.
Die FDP, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen
hatte, käme nur noch auf einen Stimmenanteil von 4 Prozent.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die CDU
für ihren Kursschwenk bezüglich einer Neuwahl in Thüringen. Wer sich,

wie die CDU, sofortigen Neuwahlen in Thüringen verschließe, begehe
Wahlbetrug, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Denn die Idee der
CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem
Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun.» Die angestrebte
Regierung unter Ramelow habe noch immer keine parlamentarische
Mehrheit. Eine andere Konstellation sei auch nicht denkbar.

Auch die FDP-Spitze kam am Freitag zu Beratungen zusammen. Parteichef
Christian Lindner wollte die Vertrauensfrage stellen. Er war unter
selbst unter Druck geraten und am Donnerstag zu Krisengesprächen nach
Erfurt gereist. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal
«Watson», es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich «zum
Rücktritt bewegen konnte». «Das war wichtig als Signal dafür, dass

die FDP nichts mit der AfD zu tun hat.»

Dass Kemmerich die Wahl angenommen habe, sei ein Fehler gewesen,
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem TV-Sender «Phoenix».
Diesen Fehler könne die FDP aber nicht alleine korrigieren. Sie sei
dafür auf die Hilfe der anderen demokratischen Kräfte in Thüringen
angewiesen. Das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten sei eine
«widerliche Finte» gewesen.