DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach begrüßt Kompromiss zur Grundrente
Nürnberg (dpa) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die
Einigung zur Grundrente grundsätzlich begrüßt. «Die gute Nachricht
ist, dass die Grundrente jetzt ins Kabinett geht», sagte sie am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Allerdings sei
es der CDU gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten noch einmal
zu verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten dem Kompromiss
entsprechend nach Schätzungen wohl nur 1,3 Millionen Menschen auf die
Grundrente zugreifen.
Es gebe noch eine ganze Reihe von praktischen Fragen zu beantworten,
darunter auch die eines automatisierten Datenabgleichs zwischen
Finanzämtern und der Rentenversicherung. Buntenbach ist auch
alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für
Arbeit.
Die Ressorts von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten am Donnerstag mitgeteilt,
dass die Minister «die letzten noch offenen Fragen» im Gesetzentwurf
für die Grundrente geklärt hätten.