Dreyer sieht drohenden Ausschluss von FDP-Abgeordneter gelassen

04.02.2020 16:30

Mainz (dpa) - Der geplante Ausschluss der Abgeordneten Helga Lerch
aus der FDP-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz wird nach
Einschätzung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) keine
Auswirkungen auf die Ampel-Regierung haben. «Wir waren in der
Koalition bei einer Abstimmung niemals auf alle Stimmen angewiesen,
weil wir selbst die größten Konflikte thematisch lösen konnten»,
sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Nach dem Ausschluss von Lerch
hätte die rot-gelb-grüne Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit.

«Die Koalition ist stabil», betonte Dreyer. «Daran wird sich nach
meiner Meinung nichts ändern.» Sie fürchte auch nicht, dass eine
Krankheitswelle zum Problem bei einer Abstimmung der Koalition werden
könne.

Die FDP-Fraktion verfügt über sieben Sitze. Die anderen sechs
Mitglieder haben für den Ausschluss Lerchs gestimmt. Als Gründe
nannte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer unter anderem
ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis und ein Verhalten zum
«Fremdschämen». Lerch wehrt sich gegen den Ausschluss und soll am 11.

Februar in der Fraktion angehört werden.

Sie hatte in einem Ausschuss des Mainzer Landtags gesagt, die
Schulaufsicht zögere bei sexuellen Übergriffen gegen Schüler nach
ihrer Erfahrung lange, Lehrer aus dem Schuldienst zu entfernen. Auf
Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Bildungsausschuss eigens
mit dem Thema. Dabei stellte sich heraus, dass es um zwei bereits vor
Jahren disziplinarisch und strafrechtlich abgeschlossene Fälle ging.