Unionspolitiker: Auftritt von Mazyek in «Rechtsstaat»-Kampagne falsch

Aiman Mazyek gehört zu den bekannteren Vertretern der Islam-Verbände
in Deutschland. Dass er mit seinem Gesicht jetzt für eine Kampagne
des Justizministeriums wirbt, finden einige Unionspolitiker falsch.

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hätte für seine Kampagne
«Wir sind Rechtsstaat» nach Ansicht prominenter CDU-Politiker nicht
den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als
Botschafter auswählen sollen. Wer mit seinem Gesicht für den
Rechtsstaat werbe, sollte über jeden Zweifel erhaben sein, sagte
Gesundheitsminister Jens Spahn, «gerade bei Herrn Mazyek und seinem
Verband ist das leider nicht der Fall».

Mazyek wies die Kritik zurück. Er sagte auf Anfrage, der Zentralrat
stehe «in Wort und Tat fest auf dem Boden des Grundgesetzes». Deshalb
habe er sich der Kampagne gerne angeschlossen. Der
Zentralrats-Vorsitzende sprach von einem «gegenwärtigen
Misstrauensdiskurs».

Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann,
warf dem von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizressort
«Blauäugigkeit» vor. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der

Zentralrat der Muslime umfasst auch Gruppierungen, die wegen ihrer
Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
stehen.» Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung

des Rechtsstaats kooperiere, «gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit
preis». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte:
«Diese Zusammenarbeit muss sofort beendet werden.»

Das Justizministerium hatte als Teil seiner Kampagne in sozialen
Medien ein Foto Mazyeks verbreitet, zusammen mit seiner Aussage:
«Rechtsstaat und Demokratie sind wie Zwillingsgeschwister. Für beide
stehen wir als deutsche Muslime mit Herz und Verstand ein.»

Linnemann bezog seine Kritik konkret auf die Deutsche Muslimische
Gemeinschaft (DMG), die dem Zentralrat angehört. Laut
Verfassungsschutz ist die DMG die zentrale Organisation von Anhängern
der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Ideologie der Muslimbrüder
und die von ihnen «angestrebte islamistische Staatsform sind nicht
mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen,
dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und
Religionsfreiheit vereinbar», heißt es im jüngsten
Verfassungsschutzbericht. Mazyek hatte im vergangenen Jahr an der
Deutschen Islamkonferenz teilgenommen, die das Bundesinnenministerium
ausrichtet.

Mazyek erklärt: «Für mich sind die Muslimbrüder eine Sekte, die d
en
Islam instrumentalisieren». Er bedauere, «dass einzelne Funktionäre
offenbar der Bruderschaft angehören».