Betriebsrentner werden von Krankenkassenbeiträgen entlastet

Bei der Auszahlung von Betriebsrenten gibt es für viele Senioren ein
böses Erwachen: Der volle Beitrag zur Krankenkasse wird fällig.
Künftig soll ein Freibetrag den Effekt deutlich abmildern.

Berlin (dpa) - Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem
kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen

müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine
Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in
Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss
des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Die «Neuen Osnabrücker
Zeitung» berichtete zuerst darüber.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute
unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit
14,6 Prozent - und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent.
Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und
die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent
plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose). Bislang gibt es nur eine

Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, musste
auf die komplette Betriebsrente die kompletten Beiträge zahlen.

Ab 1. Januar 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von
159 Euro für die Krankenkassenbeiträge gelten. Erst ab dieser Höhe
werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig, wie es
in Regierungskreisen hieß. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die
Bezüge unter 318 Euro liegen, sollen diese künftig faktisch nur noch
maximal den halben Beitragssatz zahlen müssen. Die weiteren 40
Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. 

Bereits seit Jahren diskutiert die Politik darüber, die vor Jahren
erhöhte Beitragslast für die Krankenversicherung für Betriebsrentner

wieder zu dämpfen. Ein Gesetzentwurf von Spahn sah Anfang des Jahres
schon einmal vor, dass zum früher gültigen halben Beitragssatz auf
Betriebsrenten zurückgekehrt wird. Doch die Koalition stritt über die
Finanzierung und scheute die Kosten von rund drei Milliarden Euro. 

«Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge
stärken», sagte Spahn. «Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der
Gekniffene sein.» Alle Betriebsrentner hätten etwas von der
Neuregelung. «Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge
Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen.»

Wie es in Regierungskreisen hieß, erhalten Bezieher von
Betriebsrenten ab einer Höhe von 159 Euro monatlich eine Entlastung
von rund 300 Euro pro Jahr. Der Freibetrag soll jährlich in etwa mit

der durchschnittlichen Lohnentwicklung steigen.  

Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen durch die Neuregelung
1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll zunächst aus
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen, der
Geldsammelstelle der Krankenversicherung. Ab dem Jahr 2024 müssen die
Krankenkassen die Beitragsausfälle den Plänen zufolge in voller Höh
e
tragen. Die Krankenkassen forderten eine Gegenfinanzierung aus
Steuermitteln, wie ihr Verbandssprecher Florian Lanz sagte. Zuletzt
hatten knapp 18 Millionen Beschäftigte Anwartschaften auf
betriebliche Altersvorsorge.