SPD will Patientenrechte verbessern - AOK fordert Reform
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will die Rechte von Patienten
unter anderem beim Verdacht auf Behandlungsfehler stärken. Dies sei
keine Gängelung der Ärzte, sondern ein ganz wichtiger Rechtsrahmen,
um den Versorgungsalltag gleichberechtigt zu gestalten, sagte die
gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar am Donnerstag in
Berlin. Dabei gehe es etwa um Erleichterungen bei Beweislasten für
Patienten, schnellere Gerichtsverfahren und bundeseinheitlich
verpflichtende Haftpflichtversicherungen. Die SPD wolle das Thema im
neuen Jahr in der Koalition aufrufen.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dringen auf eine Reform des
seit 2013 geltenden Patientenrechtegesetzes. Bisher schreckten viele
Patienten davor zurück, Ansprüche wegen vermuteter Behandlungsfehler
geltend zu machen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin
Litsch. Die AOK fordert unter anderem, dass Ärzte generell über
mögliche Behandlungsfehler informieren müssen - nicht nur, wenn
Patienten fragen oder Gesundheitsgefahren drohen. Verweigern Ärzte
ohne Grund Einsicht in Behandlungsunterlagen, müsse das rechtliche
Konsequenzen haben. Ärzte müssten bei Selbstzahlerleistungen (IGeL)
nicht nur Kosten, sondern auch den individuellen Nutzen erklären.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag allgemein vereinbart,
Patientenrechte zu stärken. Dazu sollen auch Vorschläge für einen
Patientenentschädigungsfonds für Härtefälle geprüft werden.
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