Initiative im Bundesrat für Steuersenkung bei Tampons

20.09.2019 12:13

Berlin (dpa) - Thüringen will mit einer Initiative
im Bundesrat Hygiene-Produkte wie Tampons durch eine
Umsatzsteuerermäßigung günstiger machen. In einer ersten Lesung
forderte der Freistaat am Freitag, Periodenprodukte für Frauen auf
die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu setzen.
Damit würden Tampons und Binden mit 7 statt wie bisher mit 19 Prozent
besteuert. Der Initiative folgte auch das Land Bremen.

«Es ist ein Thema, in dem es auch um Gerechtigkeitsfragen und Zugang
für diese Produkte geht», sagte Thüringens Kulturminister
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Er forderte zudem, dass
Monatshygieneprodukte auch an öffentlichen Orten wie Schulen oder
Universitäten kostenfrei zur Verfügung stehen.

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des

täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7
Prozent besteuert. In einigen Ländern wurde die Steuer auf
Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft.

Die Länderkammer überwies den Antrag an den federführenden
Finanzausschuss. Sollte der Bundesrat den Antrag annehmen, müsste
noch der Bundestag darüber abstimmen.

Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die
Tamponsteuer abzuschaffen oder zu senken. Mehr als 180 000 Menschen
hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur «Tampon Tax» im
Internet unterschrieben.