Brandenburger Richter lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

18.09.2019 18:39

Bernau (dpa/bb) - Ein Richter im brandenburgischen Bernau bei Berlin
hat zwei Verfahren zum Cannabisverbot dem Bundesverfassungsgericht
zur Prüfung vorgelegt. «Die Verfassungswidrigkeit steht dem
Cannabisverbot auf der Stirn geschrieben», sagte Jugendrichter
Andreas Müller am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Am
Amtsgericht Bernau hatte er drei Fälle von illegalem Cannabisbesitz
in geringen Mengen verhandelt. Das Amtsgericht setzte seinen Angaben
zufolge zwei der Verfahren aus.

Müller hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das
Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach früheren Angaben eines
Gerichtssprechers ist es eine «langjährige Mission» von Müller, sic
h
für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen.

In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge
diskutiert. Verschiedene Parteien und Aktivisten setzen sich dafür
ein. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches
Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen.