Aus für «gelbe Scheine» - auch Hotel-Anmeldung nicht mehr auf Papier Von Andreas Hoenig, dpa

18.09.2019 16:06

Die Digitalisierung soll nun auch Einzug halten bei Krankmeldungen
und Hotel-Meldescheinen - endlich, werden viele sagen. Unternehmen
sollen damit von Bürokratie entlastet werden. Der Wirtschaft reichen
die Pläne der Koalition aber nicht.

Berlin (dpa) - Keine «gelben Scheine» mehr, statt dessen eine
digitale Krankmeldung - und bei Hotelübernachtungen sollen Gäste
künftig keine Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen müssen. Die
schwarz-rote Koalition will für weniger Bürokratie Schluss machen mit
der «Zettelwirtschaft». Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
sprach von einer guten Nachricht für viele Bürger, aber auch viele
Firmen. Es gehe um Entlastungen von rund 1,1 Milliarden Euro. Das
Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden
Gesetzentwurf.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine
Bescheinigung auf gelbem Papier - daher der Name «gelber Schein». Die
Krankmeldung besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den
Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für
die persönlichen Akten bestimmt. Bei der Techniker Krankenkasse gibt
es bereits ein Pilotprojekt für eine digitale Krankmeldung.

Dies soll von Anfang 2021 an für alle gesetzlich Versicherten gelten
- die Krankmeldung soll dann digital übermittelt werden. Künftig
sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und
Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers informieren.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: «Mit dem Abrufverfahren
für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung entlasten wir ab
Jahresbeginn 2021 die Arbeitgeber um rund 550 Millionen Euro pro
Jahr. Doch auch die Arbeitnehmer profitieren, denn sie sparen von da
an jährlich Zeit und Mühe - geschätzt rund 19 Millionen Stunden und
77 Millionen Euro Versandkosten.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung
auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab
2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch
digital übermittelt werden sollen. Diese Regelung soll nun dadurch
ergänzt werden, dass die Bescheinigung auch an den Arbeitgeber
digital übermittelt wird. Im Jahr 2017 wurden rund 77 Millionen
Bescheinigungen ausgestellt - diese Angaben des Spitzenverbands der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden im Gesetzentwurf des
Wirtschaftsministeriums zitiert.

Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands sagte: «Mit dem eingeschlagenen
Weg wird der Bürokratieaufwand verringert und der Weg in die
Digitalisierung fortgesetzt.» Künftig müsse es aber noch einen
Schritt weitergehen - für die Versicherten müsse eine «rechtssichere

Speicherung» der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einer
elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis möglich sein.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, eine elektronische
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei für die Arbeitnehmer nur eine
Entlastung, wenn es mit der Übermittlung technisch störungsfrei
klappe. «Solange viele Ärzte noch gar nicht auf elektronische
Datenübermittlung eingestellt sind, sind hier erhebliche Zweifel
geboten», meint die Gewerkschafterin. Es dürfe nicht sein, dass der
Arbeitgeber am Ende den Arbeitnehmer belange, falls die elektronische
Arbeitsunfähigkeitsmeldung im «digitalen Nirwana» verschwinde.

Die Koalition plant neben der digitalen Krankmeldung weitere
Entlastungen von Bürokratie. So soll es künftig bei elektronisch
gespeicherten Steuerunterlagen Erleichterungen geben.

Bei Hotelübernachtungen etwa soll es künftig einen digitalen
Meldeschein geben. In Deutschland ist jeder Gastgeber, vom Hotelier
über die Vermieter von Ferienwohnungen bis zum Anbieter von
Campingplätzen verpflichtet, von jedem Gast einen Meldeschein
ausfüllen zu lassen. Das geschieht bisher per Hand und auf Papier.
Die Meldescheine müssen ein Jahr aufbewahrt werden. «Geschätzt fallen

im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei
der Hotellerie verursacht», heißt es im Gesetzentwurf.

Die Kosten sollen nun deutlich reduziert werden. Optional will die
Koalition ein digitales elektronisches Meldeverfahren einführen.
Dabei soll die eigenhändige Unterschrift des Gastes durch andere,
sichere Verfahren ersetzt wird - in Verbindung etwa mit
elektronischen Funktionen des Personalausweises.

Der Deutsche Tourismusverband nannte die geplanten Änderungen, die
noch vom Bundestag beschlossen werden müssen, längst überfällig.
Geschäftsführer Norbert Kunz sagte: «Das spart nicht nur unzählige

Tonnen von Papier, sondern senkt auch Kosten und Bürokratie bei der
Aufbewahrung und Entsorgung der Meldescheine. Gerade für die
zahlreichen kleinen Gastgeber sei es aber wichtig, dass die
Einführung des digitalen Meldescheins zunächst freiwillig bleibe.

Spitzenverbände der Wirtschaft gehen die Pläne der Koalition für
weniger Bürokratie indes nicht weit genug. Der Hauptgeschäftsführer
des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte: «Eine Schwalbe
macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber Schein noch kein
Bürokratieentlastungsgesetz.» Der Generalsekretär des
Handwerkverbands ZDH, Holger Schwannecke, nannte die Vorschläge
«enttäuschend kleinteilig». Sie würden absehbar nicht die notwendig
e
Entlastung mit sich bringen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte,
die Verwaltungen müssten in vielen Fällen erst noch in die Lage
versetzt werden, elektronische Verfahren flächendeckend umzusetzen.

Altmaier sagte, beim Bürokratieabbau sei noch nicht das «Ende der
Fahnenstange» erreicht. Er bekräftigte Forderungen, etwa
Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu erleichtern. Hier aber
macht der Koalitionspartner SPD bisher nicht mit.