SPD-Innenminister kritisieren Spahns Pläne zur Notfallversorgung
Gotha (dpa) - Die SPD-Innenminister der Länder haben sich entschieden
gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt,
bei der Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu
übertragen. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei einem
Treffen der Minister in Gotha. «Da gibt es keinen Handlungsbedarf,
schon gar nicht für den Bundesgesundheitsminister», sagte Pistorius.
Die Defizite, die es vereinzelt gebe, könne man «im System» lösen,
machte Pistorius klar.
Spahn will mit einer grundlegenden Reform die Rettungsstellen von
Kliniken entlasten. Dafür hatte er auch eine mögliche
Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, damit künftig der Bund
Rahmenbedingungen für die Organisation des Rettungsdienstes festlegen
kann. Bisher ist dies vor allem Sache der Länder.