Aus für «gelbe Scheine» - Regierung will digitale Krankmeldung

18.09.2019 04:45

Von Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die «gelben
Scheine» bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um
Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf
den Weg bringen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei Krankmeldungen von
Beschäftigten den «gelben Schein» im Papierformat abschaffen - und
durch eine digitale Bescheinigung ersetzen. Das sieht ein
Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für
weniger Bürokratie vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen
werden soll.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine
Bescheinigung auf gelbem Papier - daher der Name «gelber Schein». Die
Krankmeldung besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den
Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für
die persönlichen Akten bestimmt. Bei der Techniker Krankenkasse gibt
es bereits ein Pilotprojekt für eine digitale Krankmeldung.

Dies soll in Zukunft für alle gesetzlich Versicherten gelten - die
Krankmeldung soll digital übermittelt werden. Künftig sollen die
Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der
Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers
informieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung
auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab
2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch
digital übermittelt werden sollen.

Diese Regelung soll nun dadurch ergänzt werden, dass die
Bescheinigung auch an den Arbeitgeber digital übermittelt wird. Die
Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Im Jahr 2017 wurden rund 77 Millionen Bescheinigungen ausgestellt -
diese Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) werden im Entwurf des
Wirtschaftsministeriums zitiert.

Die Koalition plant neben der digitalen Krankmeldung weitere
Maßnahmen für weniger Bürokratie. So soll es künftig bei elektronis
ch
gespeicherten Steuerunterlagen Erleichterungen geben. Bei
Hotelübernachtungen ist ein digitaler Meldeschein vorgesehen.

Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne nicht weit genug.
«Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber
Schein noch kein Bürokratieentlastungsgesetz», sagte der
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter,
der dpa. «Wie spürbar bürokratische Entlastung von Unternehmen
wirklich ist, zeigt sich in der Gesamtschau.»