CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen - Verbandsklagerecht mindern Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

16.09.2019 15:59

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran.
Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor
allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig
Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern

Berlin (dpa) - Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen
fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein
Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu
beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden
eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser

beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von
fünf CDU-Politikern, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak und der
Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Das
Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Von der Planung bis zum Baubeginn dauere es häufig viele Jahre oder
sogar Jahrzehnte: «Dies ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen
ein unhaltbarer Zustand», heißt es in dem Papier. Einer der Gründe
liege in der wachsenden Zahl geltender planungs- und
umweltrechtlicher Vorgaben. Als Beispiele genannt werden die
Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen.
Verzögerungen gibt es aber auch beim Ausbau neuer Stromleitungen oder
beim Bau von Windkraftanlagen an Land.

Zum Vorschlag, das Klagerecht von Verbänden einzuschränken, heißt es:

«Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des
entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine
ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im
Genehmigungsverfahren nicht gegeben war», heißt es in dem Papier.
«Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von
Infrastrukturprojekten benutzt.» Die Klagen von Umweltverbänden
sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken.

Umweltverbände lehnten die Pläne ab. «Wir sind dafür, Planungen zu

beschleunigen - aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden
auszuschalten», sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe,

Jürgen Resch, am Montag der dpa. «Die Bürger müssen bei Projekten
mitgenommen werden. Deutschland muss Europarecht einhalten, das muss
auch die CDU akzeptieren. Die Umweltverbände haben vor Gericht
wiederholt erfolgreich gegen Verstöße bei europarechtlichen Vorgaben
geklagt.»

Der Nabu-Naturschutzexperte Till Hopf sagte, die Vorschläge seien
nicht zielführend. «Mit einer Klage kann immer nur die Einhaltung
geltenden Rechts überprüft werden.» Nahezu jede zweite Verbandsklage

sei erfolgreich. «Anders ausgedrückt heißt das: hier wurde geltendes

Recht verletzt und die Verbände prüfen im Vorfeld sehr genau, wo eine
Klage sinnhaft ist und wo nicht.» Anstatt die Verbandsklage
einzuschränken, müssten der Planungsprozess verbessert und
Planungsfehler minimiert werden, etwa durch eine frühzeitigere
Einbindung des Naturschutzes.

Die CDU-Politiker weisen in dem Papier darauf hin, ein erster Schritt
für schnellere Verfahren sei 2018 mit einem vom Bundestag
beschlossenen Gesetz getan worden. Es müssten aber weitere Maßnahmen
in die Wege geleitet werden. Das Papier stammt auch von den
CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Christoph Ploß sowie
vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Sie schlagen vor, bei öffentlichen Auftraggebern solle der Bestand an
eigenem Planungspersonal aufgestockt werden. Auch die
Personalkapazitäten der Genehmigungsbehörden müssten ausgebaut werden

- etwa beim Eisenbahn-Bundesamt.

Ferner wird vorgeschlagen, dass die Bundesregierung die
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine Initiative
zur Reform der sogenannten Aarhus-Konvention nutzen soll. Auf dieser
Konvention basierten zahlreiche EU-Vorschriften über die
Verfügbarkeit von Umweltinformationen und den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten.

Daneben gehe es darum, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, heißt es
unter Berufung auf ein Gutachten des Normenkontrollrats. So sollten
Akten schneller bearbeitet werden - durch zusätzliche Fachgutachter
und wissenschaftliche Mitarbeiter. Zudem könne die erstinstanzliche
Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte erweitert werden.

Die CDU-Politiker sprechen sich daneben für eine «neue
Beteiligungskultur» aus. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sei
bei großen Bauprojekten spürbar gesunken. «Widerstand gibt es dann,
wenn persönliche Belange oder Umweltbelange betroffen sind oder der
Sinn und die Kosten eines Projektes nicht verständlich vermittelt
werden.» So sollten Behörden eine «professionelle
Verfahrenskommunikation» in sämtlichen Beteiligungsverfahren
sicherstellen und digitale Möglichkeiten der Beteiligung einsetzen,
wie etwa verpflichtende Online-Foren mit Feedback-Funktion.

Die Bundesregierung steckt viele Milliarden in den Ausbau etwa von
Verkehrswegen oder der digitalen Infrastruktur. Erst am Mittwoch
hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag gesagt, es gebe bei
Investitionen derzeit keinen Mangel an Geld, sondern nicht
ausreichende Planungskapazitäten.

Viele Länder rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen aber
nur zögerlich ab. Bis September seien 48 Prozent des
3,5-Milliarden-Euro-Topfes zur Förderung von kommunalen Investitionen
genutzt worden, erklärte das Finanzministerium auf eine Frage der
FDP-Fraktion. Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei
der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern
unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder
und Kommunen müssen allerdings auch Geld zuschießen.

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