Heil offen für Kompromisse bei Grundrente - Koalition verteidigt Etat

13.09.2019 15:26

Es ist ein «unfertiger» Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche
in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine
Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden kosten
könnte. Bei einem anderen wichtigen Projekt könnte es Bewegung geben.

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für
Kompromisse bei der Grundrente gezeigt. Er sei bereit, über die
Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der
Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. «Wir
werden Kompromisse finden müssen.» In den nächsten Wochen werde in
der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf
Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der
Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte, die Union bekenne sich zu
einer «zielgerichteten Grundrente». Er betonte: «Das werden wir auch

verwirklichen.»

Gesundheitsminister Jens Spahn warb für einen langen Atem bei
Verbesserungen in der Pflege. «Das Geld für zusätzliche Pflegestellen

ist da», sagte der CDU-Politiker. Er räumte aber ein, dass es etwa
bei den 13 000 angestrebten Extra-Stellen in Pflegeheimen in der
Umsetzung hapere. Fachkräfte ließen sich nicht herbeizaubern.
Entscheidend sei aber, schrittweise Verbesserungen im Alltag
anzugehen, um Vertrauen in das Funktionieren des Staates
zurückzugewinnen.

In der Schlussdebatte der ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2020
verteidigten Koalitionspolitiker die Pläne gegen Kritik aus der
Opposition. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sprach von
einem «soliden» Etat. Deutschland sei nicht in einer Rezession,
sondern habe eine «Wachstumsdelle», auf die das Finanzministerium
vorbereitet sei.

Hagedorn betonte, der Bund plane Investitionen von 40 Milliarden Euro
und damit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung will mehr Geld etwa
in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Schienenwege
stecken. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, die
Koalition habe Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Etat sei sozial
gerecht und in die Zukunft gerichtet.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dagegen warf dem Bund
Trickserei vor, weil er sich aus der milliardenschweren Asylrücklage
bediene. Er hätte außerdem vom Kabinett mehr Ideen und mehr Mut
erwartet, die Regierung «schlafwandle» bei Investitionen.
Linksfraktionsvize Fabio De Masi sagte, in Deutschland drohe ein
Abschwung, dazu komme ein möglicher ungeregelter Brexit und die große
Herausforderung Klimaschutz. Es sei jetzt an der Zeit, Geld in die
Hand zu nehmen, um zu investieren.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dagegen, wegen
langer Planungsverfahren und fehlender Baukapazitäten könne das Geld
gar nicht genügend ausgegeben werden. Er verwies zudem auf den
Fachkräftemangel.

Die Klimastrategie der Regierung, die am 20. September beschlossen
werden soll, könnte noch massive Auswirkungen auf den Haushalt haben,
weil viele Vorschläge viel Geld kosten - bisher aber nicht im Etat
abgebildet sind. Von Ende September an sind Beratungen im
Haushaltsausschuss geplant, die zweite und dritte Lesung im Bundestag
ist für Ende November vorgesehen. Außerdem steht könnte die
Steuerschätzung Ende Oktober einen neuen Dämpfer bringen.