Bessere Bezahlung soll dringend gesuchte Pflegekräfte locken Von Sascha Meyer, dpa

04.06.2019 17:13

Monatelang beriet die Regierung in einem großangelegten Dialog über
Ideen gegen die Personalnot in der Pflege. Jetzt liegt ein Programm
vor, das auch Angehörige entlasten soll. Es gibt aber offene Fragen.

Berlin (dpa) - Höhere Löhne, weniger Belastungen, mehr Azubis: Um
dringend benötigte Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen, sollen die

Arbeitsbedingungen nach Plänen der Bundesregierung auf breiter Front
verbessert werden. Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin
Franziska Giffey (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
stellten am Dienstag ein Maßnahmenpaket vor, das mit zahlreichen
Branchenakteuren vereinbart wurde. Offen sind allerdings teils noch
die konkrete Umsetzung und die Finanzierung weiter steigender Kosten.
Für Angehörige von Pflegebedürftigen sollen Entlastungen kommen.

Spahn sagte, die Pflege müsse wieder attraktiver werden, und dies
gehe nur mit mehr Personal. «Das entlastet nicht nur die einzelne
Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der
Pflegebedürftigen.» Giffey erläuterte, angesichts von 3,5 Millionen
zu Pflegenden habe fast jeder einen Bezug dazu. Heil betonte, gerade
in «politisch heißen Zeiten» erwarteten viele von der Politik,
Lösungen für große Themen wie Digitalisierung und Klimawandel zu
liefern - und die Generationenfrage der Pflege gehöre eben auch dazu.

Die Regierung startete dafür vor knapp einem Jahr eine «Konzertierte
Aktion Pflege». Daran beteiligten sich Arbeitgeber, Gewerkschaften,
Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenvertreter.
In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen,
fast 40 000 Stellen sind aber unbesetzt - und der Bedarf wächst.

Die Vorschläge sollen nun umgesetzt werden, versprachen die drei
Minister - es gibt aber Widerstände und Fragezeichen. Ein Überblick:

DIE BEZAHLUNG: Zentraler Punkt ist, zu spürbar höheren Löhnen in der

Altenpflege zu kommen. Allein garantieren kann die Regierung das aber
nicht. Heil bringt nun ein Gesetz auf den Weg, das zum 1. Januar 2020
in Kraft treten soll. Es soll zwei Wege zum Ziel eröffnen. Der erste
sieht vor, dass Arbeitgeber-Verbände und die Gewerkschaft Verdi einen
Tarifvertrag aushandeln sollen. Der Bund würde diesen dann - unter
erleichterten Bedingungen - verbindlich für die ganze Branche machen.
Vor allem von privaten Pflegeheimbetreibern gibt es aber hartnäckigen
Widerstand gegen «staatlich vereinheitlichte Löhne von Flensburg bis
Passau, wie Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband bpa formulierte.

Für den Fall, dass ein Tarifvertrag nicht zustande kommt, soll gleich
ein zweiter Weg geebnet werden. Demnach soll eine Kommission bis Mai
2020 Vorschläge für höhere Pflege-Mindestlöhne machen - aber nicht

nur wie bisher für Hilfskräfte, sondern auch für Fachkräfte, und au
f
künftig gleichem Niveau in Ost und West. «Wir setzen auf Weg eins»,
betonte Heil. Es müsse aber jeder wissen, dass es im Zweifel diesen
zweiten Weg gebe. Doch was bedeutet «bessere Bezahlung»? Spahn machte
deutlich, dass Altenpflegekräfte auf 2600, 2700 Euro im Monat kommen
sollten. Und das wäre für viele schon eine ziemliche Lohnerhöhung.

DIE KOSTEN: Konkrete Ansagen zur Finanzierung machten die Minister
vorerst nicht. Klar ist aber, dass erhebliche Mehrkosten kommen. Je
nach den festzulegenden Steigerungen könnten es zwei bis fünf
Milliarden Euro extra pro Jahr sein, erläuterte Spahn mit Bezug auf
ein Gutachten. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, sei über einen
«fairen Ausgleich» zu reden. Möglich wären etwa höhere Pflegebeit
räge
oder ein Staatszuschuss wie bei der Rente. Bei den Eigenanteilen, die
für die eigentliche Pflege und weitere Nebenkosten im Heim fällig
werden, will die große Koalition «übermäßige Belastungen» verme
iden.

In einem Punkt will Heil dabei schon jetzt konkret werden und ein
Gesetz auf den Weg bringen. Für Eigenanteile müssten viele Angehörige

Sozialhilfe bei der Kommune beantragen, erläuterte er. Hierbei werde
dann aber auch auf Geld naher Verwandter, in der Regel der Kinder,
zurückgegriffen. Künftig solle dafür gesorgt werden, dass es dies bei

Einkommen unter 100 000 Euro im Jahr nicht mehr gibt. Lücken wären
also mit Steuergeld zu füllen, zustimmen müssen auch die Länder. Die

Stiftung Patientenschutz sieht Spahn, Heil und Giffey gefordert. «Sie
müssen endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie die Pflege der
Zukunft aussieht und finanziert wird», sagte Vorstand Eugen Brysch.

MEHR PERSONAL: Auch die Ausbildung soll attraktiver werden. Ab 2020
sollen Azubis bundesweit kein Schulgeld mehr zahlen müssen, sondern
Vergütungen bekommen - etwa 1000 Euro im Monat, wie Giffey erklärte.
Bis 2023 soll die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen im
Bundesschnitt um zehn Prozent im Vergleich zu diesem Jahr zulegen.
Kräfte aus dem Ausland sollen schon in den Herkunftsländern bei der
Fach- und Sprachausbildung unterstützt werden. Für Vermittler von
Pflegekräften aus dem Ausland soll ein Gütesiegel entwickelt werden.

BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN: «Die Beschäftigten müssen sich darauf
verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert», sagte
Verdi-Vorstand Sylvia Bühler. «Es muss Schluss sein mit der ständigen

Überlastung.» Um bessere Bedingungen auch mit verlässlicheren
Dienstplänen zu erreichen, sollen verbindliche Personalschlüssel
umgesetzt werden - also Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie
viele Pflegebedürftige vorgesehen sind. Fachkräfte sollen auch mehr
Verantwortung übernehmen können. Dafür sollen Standards etwa zur
stärkeren Zusammenarbeit mit Ärzten erarbeitet werden. Pflegekräfte
sollen zudem mit digitaler Technik von Bürokratie entlastet werden.