Bericht: Justiz nach Urteil zu Psychiatrie-Patienten überlastet
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Betreuungsgerichte im Südwesten sind nach
einem Medienbericht zunehmend überlastet. Grund sei ein Anstieg der
Eilverfahren um etwa 300 pro Monat zwischen August und Dezember 2018,
berichten «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung»
(Montag) und beziehen sich auf ein Papier des Justizministeriums.
Ursache für den deutlichen Anstieg der Eilverfahren sei ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli 2018, welches die
Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt hat.
Nach dem Urteil (Az. 2 BvR 309/15 u.a.) dürfen Psychiatrie-Patienten
für einen längeren Zeitraum nur nach einer richterlichen Entscheidung
zeitweise gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die
Anordnung eines Arztes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das
«Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz» in Baden-Württemberg in Teilen für
verfassungswidrig.
Allein zur Abarbeitung der zusätzlichen Eilverfahren seien 20 neue
Richterstellen nötig, hieß es in dem Papier weiter. Bei einem zu
erwartenden Anstieg psychischer Erkrankungen werde die Anzahl dieser
Entscheidungen weiter zunehmen, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU)
den Zeitungen. Die Aufgabe führe «zwangsläufig zu weiterem
Personalbedarf».