Bundesrat gibt grünes Licht für Digitalpakt und Diesel-Regeln

15.03.2019 16:26

Wichtige Neuregelungen, die Millionen Bürger betreffen, können
kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag nicht nur einer
Grundgesetzänderung, sondern auch anderen Vorhaben zu.

Berlin (dpa) - Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, Regeln
zu Diesel-Fahrverboten, bessere Organspende-Bedingungen in Kliniken:
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für mehrere Vorhaben der großen
Koalition frei gemacht. Bei anderen Gesetzesplänen setzten sich die
Länder für Nachbesserungen ein. Ein Überblick über die Beschlüsse
:

DIGITALPAKT: Der Bundesrat billigte einstimmig den Kompromiss für
eine Grundgesetzänderung, die im Vermittlungsausschuss mit dem
Bundestag gefundenen worden war. Damit kann der Bund fünf Milliarden
Euro für digitale Geräte und Lernprogramme in Schulen zahlen - plus
zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro
für den Nahverkehr auf der Schiene.

ABTREIBUNGEN: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie

Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die vom Bundestag beschlossene
Änderung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ging im Bundesrat
durch. Die Mediziner dürfen im Internet allerdings nur angeben, dass
sie abtreiben - für weitere Informationen etwa zu Methoden müssen sie
auf offizielle Stellen verweisen. Außerdem wird die Verhütungspille
künftig bis zum 22. Lebensjahr von der Krankenkasse bezahlt.

AUTO: Für den Umgang mit Diesel-Fahrverboten in Städten kommen
Regeln. Überwacht werden sollen diese stichprobenartig mit mobilen
Geräten und einer Datenspeicherung von zwei Wochen. Autos der neueren
Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge wie Busse
sollen von Verboten ausgenommen sein. Generell sollen Verbote in der
Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro
Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten - weil der unverändert
geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Verbot erreichbar ist.

ORGANSPENDE: Krankenhäuser bekommen mehr Geld, um sich stärker um
Organspenden kümmern zu können. Ihre Transplantationsbeauftragten
erhalten mehr Kompetenzen und Freiräume. Mobile Ärzteteams sollen
kleineren Krankenhäusern ohne eigene Experten dabei helfen,
medizinische Voraussetzungen für Organ-Entnahmen festzustellen.

SCHIFFFAHRT: Der Bundesrat verlangt nach der Havarie der «MSC Zoe» in

der Nordsee schärfere Regeln für Containerschiffe mit Gefahrgut an
Bord. Der Meeres- und Küstenschutz müsse verbessert werden, heißt es

in einer Entschließung. Unter anderem müsse es darum gehen, Container
besser zu sichern und im Havariefall schneller zu orten.

MOBILFUNK: Die Länder pochen auf mehr Anstrengungen für eine
flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland, um «weiße
Flecken» besonders auf dem Land zu schließen. Dazu solle die
Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau entwickeln.
Der Bundesrat brachte auch gesonderte Förderprogramme ins Gespräch.

AUSBILDUNG: Den Ländern reicht die geplante Bafög-Reform nicht aus.
Die Höhe der Leistungen solle automatisch an die Preis- und
Einkommensentwicklung gekoppelt werden, Altersgrenzen solle es nicht
mehr geben, hieß es. Die Bundesregierung plant unter anderem eine
Anhebung des Förderhöchstbetrags in zwei Stufen von 735 Euro auf 861
Euro.

UMWELT: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu
prüfen, damit weniger kleine Mikroplastikteilchen etwa aus Kosmetik
in Gewässer und Böden gelangen. Diese seien eine große Gefahr für d
ie
Ökosysteme und Fische - und über die Nahrungskette auch für Menschen.


KRIMINALITÄT: Ermittler sollen nach dem Willen der Länder leichter
gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im abgeschirmten Darknet
vorgehen können. Ein Gesetzentwurf, den der Bundesrat nun in den
Bundestag einbringt, sieht dafür auch die Einführung eines eigenen
Tatbestands im Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis vor.

TIERSCHUTZ: Der Bundesrat dringt auf das verpflichtende Anbringen von
Kameras in Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser
zu kontrollieren. Zudem sollten Betäubungsmethoden weiterentwickelt
werden. Auch Akkordarbeit unter Zeitdruck müsse vermieden werden.