Versprechen und Konflikte - die GroKo-Liste ist noch lang Von Basil Wegener und Sascha Meyer, dpa

12.03.2019 05:30

Es wurde viel gestritten und einiges abgearbeitet. Ein Jahr nach dem
Start gibt es aber noch reichlich offene Projekte von Union und SPD.
Neuer Ärger ist nicht ausgeschlossen. Was können die Bürger erwarten?


Berlin (dpa) - Dauernde Konflikte haben das Ansehen der großen
Koalition in ihrem ersten Jahr leiden lassen - doch sie erhält
durchaus auch gute Noten. «Das Glas ist halb voll», sagt Klaus
Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Koalition
habe eine Reihe substanzieller Gesetze auf den Weg gebracht, meint
auch DGB-Chef Rainer Hoffmann. Daher solle sie «ermutigt werden, ihre
Projekte beherzt anzugehen». Selbstläufer werden das aber kaum.

Uneins sind sich Schwarze und Rote zum Beispiel bei Rüstungsexporten.
Von der Zukunft des Soli über den Klimaschutz bis zur Dimensionierung
der geplanten Grundrente: Auch in vielen anderen Bereichen versuchen
die Partner, sich gegenseitig zu profilieren. Das ist kein Wunder bei
gleich mehreren Wahlen 2019, von der Europa- und Bremen-Wahl im Mai
bis zu den Entscheidungen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im
Herbst. Dass Union und SPD das ungeliebte Bündnis bei einer
vereinbarten Evaluation noch auf eine Art Prüfstand stellen wollen,
macht die Sache nicht einfacher - werden sie doch vor allem eigene
Erfolge herausstreichen.

Was haben die Partner noch vor? Worauf können die Wähler zählen, wenn

die Regierung bis 2021 hält? Im Koalitionsvertrag fixiert sind noch
eine Reihe von Versprechen - teils sogar mit konkreten Terminen:

2019

- Eigentlich sollte eine Kommission bis Jahresanfang eine Strategie
zur «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» erarbeiten.

Nun ist bis Ende März zumindest ein Zwischenbericht geplant.

- Im Mai will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Gesetzentwurf
für die Grundrente vorlegen, von der langjährige Geringverdiener mit
mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Knackpunkt: Wirklich
ohne die im Koalitionsvertrag verankerte Bedürftigkeitsprüfung?

- Zum 1. Juli soll das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro
pro Monat und Kind steigen.

- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung
beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Um erste
Pläne von CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek gibt es noch Streit.

- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung
zum Gehalt an Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten stehen. Kommt
das Farblogo Nutri-Score wie in Frankreich, für das die SPD trommelt?

- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der
Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission «Gleichwertige
Lebensverhältnisse» in Stadt und Land Vorschläge machen.

- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für
die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

- Ebenfalls bis Jahresende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das
«die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet». Ein Entwurf

von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Ziele für Bereiche wie
Verkehr, Gebäude und Energie verankert, ist aber höchst umstritten.

2020

- Bis März 2020 soll die Regierungskommission zur Zukunft der Rente
einen Bericht vorlegen. Es geht um die langfristige Sicherung in
Zeiten, in denen die Babyboomer zunehmend in Ruhestand gehen.

- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr
2000 halbiert sein.

- Zur Verbesserung von Kita-Angeboten soll eine Milliarde Euro
bereitgestellt werden.

- Mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
sollen verfügbar sein.

2021

- Zum 1. Januar soll das Kindergeld nochmals um 15 Euro steigen.

- Der Soli-Zuschlag soll für 90 Prozent der Zahler wegfallen - eine
Entlastung von zehn Milliarden Euro. Oder doch für alle? In der Union
gibt es Rufe danach, SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockt aber ab.

- Die «elektronische Patientenakte» soll eingeführt werden - nach
langem Gezerre um zusätzliche Funktionen für die Gesundheitskarte.

- Für bessere Kitas soll es weitere zwei Milliarden Euro geben.