Kieler Sozialminister Garg fordert Kostenbremse für Pflegebedürftige
Kiel (dpa) - Pflegeheim-Bewohner sollten aus Sicht von
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) finanziell nicht
unbegrenzt belastet werden dürfen. Er schlug vor, den Eigenanteil an
den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei
unter 1000 Euro monatlich zu deckeln. «Wir dürfen unsere
Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken», sagte Garg
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Um ständige weitere
Beitragserhöhungen zu verhindern, sei ein dynamisch steigender
Steuerzuschuss erforderlich. Dies sei auch Inhalt einer
Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Altenpfleger müssten besser bezahlt werden, damit sie demnächst nicht
in den Klinikbereich abwandern, verlangte Garg. Die Kosten dafür
sollten nicht allein die Pflegebedürftigen aufbringen müssen. «Es
geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuermittel
finanziert werden muss.» Er rechne zu Beginn mit einer Summe von 1,5
bis 2 Milliarden Euro.