Ministerin Puttrich warnt vor hartem Brexit

01.03.2019 15:55

Das Regierungspräsidium Darmstadt gilt als Deutschlands größte
Einbürgerungsbehörde. Schon jetzt sind Auswirkungen eines drohenden
Brexit zu spüren.

Darmstadt (dpa/lhe) - Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU)
hat vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU
gewarnt. «Laut einer Umfrage glauben viele Menschen, der Brexit gehe
sie nichts an. Das ist ein Irrtum», sagte Puttrich am Freitag in
Darmstadt. So wären etwa Unternehmen und Universitäten sowie
Schulklassen und Vereine betroffen, wenn etwa Austauschreisen oder
sportliche Begegnungen geplant seien. In Darmstadt besuchte die
Ministerin das Regierungspräsidium (RP) und informierte sich über den
Stand der Vorbereitungen hinsichtlich eines harten EU-Austritts. Die
Behörde ist etwa in den Bereichen Einbürgerung und Pharmazie von
einem Brexit betroffen.

So gilt das RP als Deutschlands größte Einbürgerungsbehörde. Die
aktuelle Statistik mache deutlich, welche Auswirkungen der anstehende
EU-Austritt der Briten im Alltagsgeschäft der Behörde hat, sagte
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. So habe man seit dem
Brexit-Referendum im Juni 2016 eine deutlich gestiegene Nachfrage
durch britische Staatsbürger registriert. Sie bildeten 2018 mit 659
Personen die zweitgrößte Gruppe aller Eingebürgerten in Hessen, den
ersten Platz belegten türkische Staatsbürger. Allein in den beiden
ersten Monaten dieses Jahres gingen 281 neue Anträge von Briten beim
RP in Darmstadt ein, hieß es am Freitag. Noch im Jahr 2015
beantragten gerade einmal 100 Briten den deutschen Pass.

Wie Puttrich sagte, will der Bund per Ministerverordnung regeln, dass
Briten in Deutschland bei einem harten Brexit 90 Tage Zeit haben, um
sich bei den Behörden zu melden und ihren künftigen Status zu
beantragen. Entsprechende Informationsschreiben seien versandt
worden. Auch bei der Arzneimittelüberwachung werde es nach einem
harten Brexit erheblich mehr Arbeit geben, hieß es vom RP. Denn nach
dem Austritt Großbritanniens würden dessen Inspektionsergebnisse in
der EU nicht mehr anerkannt. Daher müssten Mitarbeiter der
Darmstädter Behörde künftig mehr Inspektionen als bisher im Ausland
vornehmen.