Mühsames Ringen in Tarifgesprächen für Länder-Beschäftigte

07.02.2019 11:04

Es geht um Personal in Kliniken, bei der Polizei oder Lehrer: Für die
Beschäftigten der Länder wollen die Gewerkschaften deutliche
Verbesserungen durchsetzen. Bis zu einer Lösung ist es aber weit.

Potsdam (dpa) - In den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst
der Länder zeichnet sich ein mühsames Ringen um Fortschritte ab. Zu
Beginn eines erneuten Treffens am Donnerstag in Potsdam sprachen
beide Seiten von schwierigen Verhandlungen. Die Gewerkschaften
forderten Bewegung der Arbeitgeberseite, um spürbare Verbesserungen
für die rund eine Million Beschäftigten zu erreichen. «Wir sind in
der Tat weit auseinander», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. «Wenn wir
uns nicht annähern, dann sind die Kolleginnen und Kollegen gefordert,
aus den Betrieben ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.»

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: «Es
sind schwierige Gespräche.» Bisher sei noch überhaupt kein
Einigungskorridor in Sicht. Die Arbeitgeberseite sage immer nur, was
sie alles nicht wolle. «Ein paar Lösungsansätze wären hilfreicher.
»
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder außer
Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im
Monat - bei einer Laufzeit des neuen Vertrags von einem Jahr. Die
Länderseite weist das als überzogen zurück. Sie hat noch kein Angebot

vorgelegt.

Ihr Verhandlungsführer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD),
sagte zu Beginn des Treffens: «Natürlich sind solche Verhandlungen
komplex.» Es lasse sich aber sagen, dass die Gespräche konstruktiv
verliefen. «Wir gehen nacheinander alle Themen durch. Erst wenn alle
Fragen geklärt sind, lässt sich schrittweise ein Gesamtpaket
schnüren.» Die nun laufende zweite Runde der Gespräche hatte am
Mittwoch begonnen. Eine dritte Runde ist bereits für 28. Februar und
1. März geplant. Erste Warnstreiks in einigen Ländern gab es schon.

Bsirske sagte, zur Frage des Lohnabschlusses sei man noch gar nicht
gekommen. Zunächst müsse man sich in zentralen Fragen verständigen.
Der Verdi-Chef hob als ein wichtiges Ziel hervor, Verbesserungen für
dringend gesuchte Kräfte in der Krankenpflege zu erreichen. Hier
müsse «echt was passieren», um den Beruf aufzuwerten und attraktiver

zu machen. Es gelte die Vorlage zu nutzen, dass Tarifverbesserungen
künftig komplett von den Krankenkassen finanziert werden. Mit den
Arbeitgebern sei man hier aber auch noch sehr weit auseinander.

Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Ein Abschluss
soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und

Kommunen übertragen werden. Hessen führt eigene Tarifgespräche.