Die «MiKo»: Scholz' schwarze Null wackelt Von Georg Ismar und Sascha Meyer, dpa

04.02.2019 16:52

Es sind 22 Seiten mit Sprengkraft: Nach Jahren riesiger Einnahmen und
Ausgaben gerät die große Koalition nun in Not. Bis zu 25 Milliarden
Euro fehlen in den nächsten Jahren im Etat - und dennoch will man
neue Projekte wie die Grundrente. Nun werden rote Linien gezogen.

Berlin (dpa) - Werner Gatzer ist ein Mann, der den Karneval liebt,
und den 1. FC Köln, den Rheinländer bringt wenig aus der Ruhe. Sogar

an die Abstiege der Kölner hat er sich gewöhnt. Aber wenn sich der
für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär derzeit über
die Zahlen beugt, ist ihm nicht zum Schunkeln zumute. Denn die sich
eintrübende Lage stößt sich mit dem Geldausgeben der großen
Koalition. Und so hat der «Architekt der schwarzen Null» nun Alarm
geschlagen.

Derzeit werden die Grundzüge des Bundeshaushalts für kommendes Jahr

erarbeitet, der Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2020 und für den
weiteren Finanzplan bis 2023 soll am 20. März erfolgen. Am Freitag
vergangener Woche hat Gatzer nun in einer internen Präsentation für
die anderen Ressorts auf den Ernst der Lage hingewiesen. Der Titel:
«Ausgangslage zur Aufstellung der Eckwerte des Regierungsentwurfs
2020 und des Finanzplans bis 2023». Und da klafft ein Loch von satten
24,7 Milliarden Euro. Allein kommendes Jahr fehlen 6,3 Milliarden und
2022 sogar 9,6 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass zum Beispiel für
kommendes Jahr nur noch ein Wachstum von einem Prozent erwartet wird.

Die Entwicklung an den Finanzmärkten, der ungelöste Handelskonflikt
China/USA und die Unsicherheit weltweit zeigen: Die fetten Jahre sind
vorbei. Mit diesen Worten hatte sich auch Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) zu Jahresbeginn zitieren lassen - sein Staatssekretär
Gatzer unterfüttert das nun mit Zahlen. Er sagt zum Beispiel: Noch
mehr Stellen bei Bundesbehörden und in Ministerien sind nicht drin -
vom Zoll bis zur Bundespolizei wurde kräftig draufgesattelt, die
Personalausgaben des Bundes steigen bis 2020 auf 35,3 Milliarden.

Gatzers Appell ist unmissverständlich: ab jetzt muss umgesteuert
werden - denn es gibt zwei Koalitionsdogmen: Keine Steuererhöhungen -

und keine neuen Schulden, also ein Bundeshaushalt, in dem die
Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Doch die «schwarze Null»,
seit 2014 immer geschafft, wackelt. Und gerade mit US-Präsident
Donald Trump droht der nächste Ärger: Eigentlich soll
der Nato-Partner Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich
hochfahren, derzeit sind es 43,2 Milliarden Euro, doch haushälterisch
wird es kaum möglich sein.

«Für die aktuelle Finanzplanung rechnen wir mit Steuermindereinnahmen
in einer Größenordnung rd. 5 Milliarden ? p.a. (pro Jahr) gegenüber
dem geltenden Finanzplan», heißt es in der Präsentation Gatzers.

Gatzer macht intern klar: Neue Projekte sind nur möglich, wenn
woanders eingespart wird, mehr Steuergeld für die Digitalisierung
der Schulen als bisher geplant ist nicht drin. Und wenn wirklich bis
zu 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen
fließen sollen, kann das «weitere deutliche Einsparvorgaben nach sich
ziehen». Für Scholz ist die neue Lage gar nicht so unangenehm - er

muss nun nicht mehr wöchentlich neue Ausgabenvorschläge abwehren.

Einige sprechen schon von der «MiKo», der Milliardenkoalition. Bisher
war es so einfach: eine lange Wachstumsphase, Steuereinnahmen auf
Rekordniveau. Doch es kann sich noch rächen, dass in guten Zeiten
zahlreiche Programme aufgelegt wurden, die wie das Baukindergeld noch
über zehn Jahre auch künftige Regierungen mit Milliardensummen
finanziell binden. Und gerade im Sozialbereich wurde draufgesattelt.

Und dennoch häufen sich die Ausgabenwünsche weiter. Beispiel Rente:
Da sind sich die Koalitionäre in den Zielen eigentlich einig, aber
nicht bei der Finanzierung. Gerade ließ Scholz Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) fürs erste abblitzen, der 2,5 Milliarden Euro für
Entlastungen von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen
fordert - und verwies den CDU-Kollegen auf Milliardenrücklagen der
Kassen. Nun hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) öffentlich
Wünsche angemeldet, die Grundrente für Geringverdiener aus dem
Haushalt zu finanzieren. Kostenpunkt: ein mittlerer einstelliger
Milliardenbetrag im Jahr. Unions-Haushälter Eckardt Rehberg (CDU)
machte umgehend klar, dass für die vier bis sechs Milliarden Euro
jedenfalls keine Steuererhöhungen oder neue Schulden infrage kämen.

Scholz hält sich zur Finanzierung bisher bedeckt. Überhaupt macht die
Rente schon einen enormen Etat-Posten aus. Mehr als 90 Milliarden
Euro pumpt der Bund jährlich ins System, tragende Säule sind aber
weiterhin gut 220 Milliarden Euro an Beiträgen von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Schon das Rentenpaket 2018 dürfte bei der
Rentenversicherung bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche
schlagen, am teuersten sind die Verbesserungen bei der Mütterrente.

In den letzten Jahren gab es neben der «schwarzen Null» sogar dicke
Überschüsse, die in eine zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
angelegte Asyl-Rücklage flossen - doch auch diese 35,2 Milliarden
Euro sind bereits verplant, dennoch gibt es nun das Loch von knapp 25
Milliarden Euro. Und das Fenster für eine große Steuerreform, um mehr
Gerechtigkeit und Bürger-Entlastungen zu schaffen, ist geschlossen.

So könnten nun plötzlich auch Milliarden für Fortschritte bei der
künstlichen Intelligenz fehlen, für die weitere Digitalisierung, für

eine Modernisierung der Infrastruktur - gerade auch bei der Bahn.

Die Haushälter der Opposition sind fassungslos. «Es ist schon
beispiellos, dass der Finanzminister es schafft, seinen
Schattenhaushalt der Asylrücklage von 35,2 Milliarden Euro
vollständig zu plündern und dann trotzdem nicht genug Geld hat»,
meint der FDP-Politiker Otto Fricke. Sven-Christian Kindler von den
Grünen meint, die vielen Milliarden für das Baukindergeld verpufften

wirkungslos - und würden nur die Immobilienpreise weiter anheizen.
«Und der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist überfällig. Jedes

Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die
das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören.» Die
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bilanziert ob der großen
Lücke: «Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um.
»

Allein das Familienentlastungsgesetz (steuerliche Entlastung, mehr
Kindergeld ab Juli) und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für
90 Prozent der Bürger ab 2021 schlagen mit 34,7 Milliarden Euro zu
Buche. Eine komplette «Soli»-Abschaffung oder, wie von der Union
gefordert, steuerliche Rabatte für Unternehmen, um etwas gegen den
Abschwung zu tun, sind nun kaum noch drin. Dazu weiß keiner, wie der
EU-Austritt Großbritanniens durchschlagen wird. Nur eines scheint
klar: Für die «schwarze Null» wird es schwieriger. Für Gatzer, Va
ter
von vier Kindern, ist sie kein Fetisch, sondern eine Politik zum
Wohle künftiger Generationen. Statt riesige Zinszahlungen an
Großinvestoren leisten zu müssen, «können wir in wichtige Dinge
investieren, in moderne Schulen, mehr Kita-Plätze oder gute Straßen»,

betont er.





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